04.02.2020 - 19 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2020-...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Keitsch fragt, ob es negative Abweichungen zu den aufgeführten Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept gibt.

 

Frau Knebler antwortet, dass es keine negativen Abweichungen gibt. Die Maßnahmen müssen im Haushaltssicherungskonzept weiterhin aufgeführt werden.

 

Frau Keitsch fragt nach der Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung (Winterdienst) – Erarbeitung Kalkulation und Gebührensatzung für Straßenreinigungssatzung. Wie sollen Mittel zur Haushaltskonsolidierung erwirtschaftet werden?

 

Frau Knebler antwortet, dass die Kosten nicht überschritten werden dürfen, es werden im Moment keine Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst erhoben. Die Straßenreinigungssatzung muss angepasst werden. Anteilig können ausgeführte Arbeiten des Stadtbauhofs umgelegt werden.

 

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Beschluss

Geänderter Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes 2020-2023 ohne Anpassung der Hebesätze.

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17

davon anwesend:

15

Stimmberechtigt:

15

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

  1

Stimmenthaltungen:

  -

Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:

  -

 

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Anlagen zur Vorlage