05.11.2019 - 8 Antrag der Fraktion Altentreptower Wählergemein...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Stadtvertretung Altentreptow
- Datum:
- Di., 05.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Silvana Knebler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Renger erläutert die Vorlage.
Frau Rienitz: Soll die Straße nach Teetzleben die Grenze für das genannte Gebiet sein und liegt die Größe der Fläche konkret bei 100 ha? Dies ist auf der vorliegenden Ansicht schwer erkennbar. Des Weiteren fragt Frau Rienitz, ob bereits eine Kostenschätzung für das Verfahren vorliegt.
Herr Renger zeigt das Gebiet für alle Anwesenden deutlich auf. Der reine Aufstellungsbeschluss ist mit keinen Kosten verbunden. Um eine genaue Kostenschätzung zu erstellen, kommt es darauf an, welche Projekte in dem Gebiet umgesetzt werden sollen.
Herr Bartl: Es liegt eine ganz unverbindliche Kostenschätzung vor. Wenn der Bebauungsplan in dieser Form aufgestellt und geplant wird, liegen die Kosten bei ca.
70.000 Euro.
Herr Kraft weist darauf hin, dass diese Vorlage in keinen der Fachausschüsse besprochen worden ist. Des Weiteren stellt Herr Kraft 3 detailierte Fragen:
1. Wie viele Grundeigentümer gibt es in diesem Areal und sind diese informiert worden?
2. Gibt es einen namentlich bekannten Investor der die Bereitschaft hat zu investieren?
3. Welche detailierten Beispiele gibt es für zukünftige Vorhaben?
Herr Renger führt aus, dass ihnen bis dato keine Eigentümer bekannt sind. Dies ist aus dem Geoportal des Landkreises nicht erkennbar. Es geht zunächst um die Bereitstellung der Fläche für Investoren. Namentlich kann keiner genannt werden. Detailierte Beispiele für Vorhaben liegen dementsprechend ebenfalls nicht vor.
Frau Schuring stellt den Antrag die Vorlage zunächst in die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 10 |
Stimmenthaltungen: | - |
|
|
Dem Antrag wurde demnach nicht stattgegeben.
Frau Rienitz beantragt eine namentliche Abstimmung.
Beschluss
- Für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich mit einer Größe von ca. 100 ha soll der Bebauungsplan Nr. 27 „Umwelt-, Wohn- und Energieareal Altentreptow/Thalberg“ gemäß BauGB aufgestellt werden. Planungsziel ist die Ausweisung eines „Sonstigen Sondergebietes“ gemäß § 11 BauNVO ohne Windkraftanlagen.
- Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke: Gemarkung Altentreptow Flur 11 Nr. 4,5/1, 5/2, 6, 21, 22, 23, 24tlw., 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39 tlw., 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48/1, 48/2, 48/3, 49/1, 49/2 tlw., 50, 66, 77 und Gemarkung Altentreptow Flur 2 Nr. 434, 435 sowie Gemarkung Thalberg Flur 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5/234, 7/3 tlw., 8/2, 8/4, 8/6, 8/9, 8/10, 8/11, 9/6, 9/7. Die Lage des Plangebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Kartenausschnitt.
- Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist durchzuführen.
- Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt nach § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren gleichzeitig zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Umwelt-, Wohn- und Energieareal Altentreptow/Thalberg“.
Abstimmungsergebnis
dafürdagegenEnthaltungen
Heiko WernerThomas Kraft-
Dr. med. Norbert Müller-SundtChristine Rienitz
Gerhard QuastGabriele Schuring
Mirko RengerAnnerose Keilholtz
Christian Sorge
Roman Krepelin
Wolfgang Clasen
Anette Beutler
Christiane Porwollik
Franziska Renger
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 |
davon anwesend: | 14 |
Stimmberechtigt: | 14 |
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Stimmenthaltungen: | - |
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: | - |
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
7,4 MB
|