16.10.2019 - 6 Leitungsrechte Photovoltaikanlagen u.ä.

Frau Ellgoth stellt die Vorlage vor.

Herr Kraft führt dazu aus, dass die Gewinnmarge bei PV-Anlagen nicht vergleichbar ist mit Windenergieanlagen. Er gibt zu bedenken, dass die Betreiber aufgrund der Forderung auf private Grundstücke ausweichen könnten. Wäre es nicht sinnvoll, den Betrag zu reduzieren. Er richtet die Frage an die Verwaltung: „Was wurde bisher im Durchschnitt gezahlt?“

Frau Knebler antwortet: nach Auskunft des Fachamtes GLM wurden bei den zuletzt bearbeiten Fällen 5 €/lfd. Meter gezahlt.

Frau Ellgoth ergänzt: die Trassenführung wurde aufgrund der Forderung von 5 €/lfd. Meter bisher nicht geändert.

Herr Quast macht deutlich, dass mit diesem Beschluss klare Spielregeln geschaffen werden.

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen:-

Enthaltungen:-

Mitwirkungsverbot:-

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.