27.08.2019 - 12 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Altentre...

Frau Knebler erläutert den Entwurf zur 1. Nachtragshaushaltssatzung.

Herr Wanka schätzt ein, dass die Stadt nicht an einem Haushaltssicherungskonzept vorbeikommt.

Frau Knebler stellt die vorläufigen Zahlen lt. FAG-Gesetzentwurf für die Stadt vor.

Frau Schuring fragt, ob zu den Auswirkungen des neuen KiföG schon Aussagen getroffen werden können. Frau Knebler teilt mit, dass die Verwaltung von steigenden Kosten für die Stadt ausgeht.

Herr Wanka teilt mit, dass das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat.

Frau Knebler informiert, dass die Stadt für die betreffenden Maßnahmen mit ca. 320 T€ in Vorleistung gehen muss und wann dann im Jahr 2020 die Erstattung und in welcher Höhe kommt ist noch nicht bekannt. Daher kann für das Jahr 2020 keine Straßenbaumaßnahme geplant werden.

Herr Quast sieht in der Sicht der Verwaltung, dass im HHJ 2020 erst einmal keine Straßen saniert werden sollen, eine Kehrtwendung der Verwaltung.

Herr Bartl sieht dies anders und teilt mit, dass erst wenn die Höhe der Landesbeteiligung feststeht dazu eine Entscheidung getroffen werden kann.

Herr Kraft vertritt den Standpunkt, dass der Finanzhaushalt 2020 nicht überstrapaziert werden darf.

Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:-

Enthaltungen:-

Mitwirkungsverbot:-

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.