07.05.2019 - 7.4 Antrag der Fraktion Altentreptower Wählgemeinsc...

Herr Bartl informiert, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises auf einige Vergabekriterien des Kriterienkatalogs hingewiesen hat. Mehrere Punkte sind nicht rechtskonform. Dies könnte zur Diskriminierung anderer Bewerber führen. Weiterhin sollte es sich bei der Ausschreibung der Flächen nicht um eine beschränkte, sondern um eine öffentliche Ausschreibung im Amtskurier handeln. Die Verwaltung hat sich darüber Gedanken gemacht, den Kriterienkatalog vor der nächsten Stadtvertretung zu überarbeiten, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser soll den Stadtvertretern dann im Vorab übergeben werden.

Herr Kraft fragt, ob die Erledigung der Überarbeitung zeitlich noch machbar ist. Hierbei sollten Experten hinzugezogen werden.

Herr Bartl: Es wurde mit dem Landwirtschaftsamt Rücksprache gehalten, da die Flächen bis spätestens September 2019 vergeben sein sollen.

Herr Rienitz verweist auf eine eventuell kommende Verordnung der EU, die sich auf die Zeiten der Aussaat bezieht. Flächen können demnach nicht bestellt werden, da sie im darauffolgenden Jahr Stilllegungsflächen sind. Diese Ruhefristen verändern sich dahingehend, dass die Pachtzeiten angepasst werden müssen.

Herr Quast schlägt vor, dass dann der Zeitraum für die Pachtzeit auf den 01.10. bis zum 30.09. des Folgejahres angepasst werden sollten. Weiterhin begrüßt er den Vorschlag der Verwaltung, den Katalog auf Rechtssicherheit zu überprüfen und lädt in diesem Zuge Herrn Kraft und Herrn Rienitz dazu ein, um fraktionsübergreifend Transparenz zu schaffen.

Herr Rienitz und Herr Kraft stimmen dem zu.

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:-

Enthaltungen:2

Mitwirkungsverbot:-

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.