09.04.2019 - 6 Antrag der Fraktion Altentreptower Wählgemeinsc...

Herr Renger begründet den Antrag und verweist darauf, dass bereits im Mai 2018 darüber gesprochen wurde, dass Kriterien für die Verpachtung von städtischen Flächen festgelegt werden sollten. Er verweist darauf, dass man sich bei der Festlegung der Kriterien an die kirchlichen Maßgaben für Verpachtungen angelehnt hat.

Herr Kraft vertritt den Standpunkt, dass die Pachtanpassungen konkretisiert werden müssten, da es sonst Probleme mit der Ausschreibung geben könnte.

Er stellt den Antrag auf Zurückstellung der Beschlussvorlage um noch einmal Rücksprache mit dem Bauernverband und eventuell einem Rechtsanwalt halten zu können.

Weiterhin fragt er nach, ob es mit dem derzeitigen Pächter Probleme gab, ob es Anfragen von jungen Landwirten gab und wer die Flächen kontrolliert.

Frau Ellgoth teilt mit, dass es mit dem derzeitigen Pächter keine Probleme gibt und keine Anfragen vor Ausschreibung von jungen Landwirten vorlagen. Es gab erst einmal Probleme mit einer zurückgegebenen Grünfläche.

Frau Rienitz befürwortet die Zurückstellung der Beschlussvorlage und die Zusammenarbeit mit dem Bauernverband. Es sollten Fehler durch Schnellschüsse vermieden werden.

Herr Quast lässt über den Antrag von Herrn Kraft abstimmen.

Für die Zurückstellung:2

Gegen die Zurückstellung:4

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:2

Enthaltungen:0

Mitwirkungsverbot:  0 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.