18.12.2018 - 11 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 der...

Frau Knebler erläutert die Vorlage.

Herr Quast meint, der HH-Entwurf ist der Wunsch der Verwaltung. Es sind keine Anträge der Fraktionen enthalten.

Herr Wanka fragt nach dem Sachstand zum Radewegebau.

Frau Ellgoth führt hierzu aus, dass noch nicht alle Flächen in Richtung Stadtwald erworben wurden. Im Jahr 2019 soll es Gespräche mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bzgl. des Radewegeausbaues geben.

Herr Renger fragt nach, ob für die Unterhaltung von Steganlagen Mittel im Haushaltsplan eingestellt wurden.

Frau Ellgoth weist darauf hin, dass es sich hier um Gewässer 1. Ordnung handelt. Diese liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Altentreptow. Reparaturen werden durch den Bauhof vorgenommen. Beim STALU eventuell Konzept erfragen.

Herr Kraft fragt nach, wie mit den Straßenausbaubeiträgen verfahren werden soll. Gibt es neue Erkenntnisse?

Frau Knebler führt dazu aus, dass eine offizielle Anfrage an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gestellt wurde. Dieser teilte mit, dass sobald Klarheit über die Ausgestaltung der rechtlichen Regelungen herrscht, die Kommunen informiert werden. Die Ansätze sollten im HHPl 2019 verbleiben, da es ggf. auch eine Regelung zur Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land für begonnene Straßenbaumaßnahmen geben könnte (lt. Information Städte- und Gemeindetag).

Herr Quast vertritt die Auffassung, dass eine Haushaltssperre bis zur Klärung des Sachverhaltes ausgesprochen werden sollte.

Des Weiteren muss die Neuverschuldung auf den Prüfstand.

Herr Schröder führt aus, dass die Rücklagen aufgebraucht sind. Er fragt nach, wie realistisch die im Haushaltsplan abgebildeten investiven Maßnahmen sind. Warum gibt es so hohe Kostenunterschiede bei den Parkplätzen Mauerstraße und Karlsplatz?

Frau Knebler erläutert, dass für diesen Parkplatz Mauerstraße FÖM bewilligt wurden. Für den Antrag wurde ein Konzept eingereicht. Die Maßnahme muss 2019 fertiggestellt werden. Beim Karlsplatz soll ein Wettbewerb zur Neugestaltung ausgeschrieben werden. Auf dieser Basis werden dann die Kosten ermittelt.

Frau Ellgoth ergänzt, dass die Stadt für die Beantragung von Fördermittel die erforderlichen Eigenanteile im Haushaltsplan nachweisen muss. Das sich Maßnahmen über mehrere Haushaltsjahre hinziehen, hängt mit den erforderlichen Genehmigungen, Ausschreibungen und Firmen, die die Aufträge übernehmen zusammen.

Herr Wanka stellt klar, dass im Haushalt alle investiven Maßnahmen abgebildet sind, die für die Stadt Altentreptow wichtig sind.

Herr Quast stellt den Antrag, die Vorlage in die nächste FA-Sitzung zu vertagen.

Herr Wanka, Frau Rienitz und Herr Kraft sehen hierfür keine Notwendigkeit.

Der Antrag wird mit 3 Ja und 3 Nein Stimmen abgelehnt.

Abstimmung zur Vorlage:

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:-

Enthaltungen:3

Mitwirkungsverbot:-

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.