18.09.2018 - 10.4 Verordnung über Ehrungen, Jubiläen und Repräsen...

Herr Bartl stellt die Vorlage vor und teilt das Abstimmungsergebnis des Fachausschusses mit.

Dem Fachausschuss wurde der Vorschlag unterbreitet, die Präambel um den Wortlaut: „…der freiheitlich-demokratischen Grundordnung insbesondere im Hinblick auf die Menschen- würde, das Demokratieprinzip und der Rechtsstaatlichkeit nicht entgegengewirkt haben.“ zu erweitern. Diese Formulierung fand im Fachausschuss keine Zustimmung. Der Fachausschuss hat einstimmig empfohlen, diese Formulierung aus der Ehrenordnung zu streichen.

Herr Renger verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme der URAB. Mit der Ehrenordnung gibt sich die Stadt Altentreptow eine Rechtsnorm. Die Stadt muss sich hierzu positionieren. Die Verwaltung soll einen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Herr Kraft meint dazu, dass das jetzt reichlich spät kommt mit dem Vorschlag. Bei der Ehrung wird auf das Jubiläum abgestellt. Eine derartige Regelung ist nicht notwendig.

Herr Bartl lässt darüber abstimmen, ob der Empfehlung des Fachausschusses gefolgt werden soll und eine überarbeitet Fassung an die Mitglieder der Stadtvertretung weitergeleitet wird.

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:4

Enthaltungen:-

Mitwirkungsverbot:-

Somit wird der einstimmigen Empfehlung durch den Fachausschuss nicht gefolgt.

Dann wurde abgestimmt, ob die Vorlage zur Beschlussfassung an die Stadtvertretung weitergeleitet wird.

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:3

Enthaltungen:-

Mitwirkungsverbot:-

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.