19.06.2018 - 9.10 Verordnung über Ehrungen, Jubiläen und Repräsen...

Herr Bartl

Im Kultur- und Sozialausschuss wurden zwei Ergänzungen zur Vorlage 01/BV/829/2018 eingebracht, die einstimmig zur Beschlussfassung durch die Stadtvertretung empfohlen wurden:

1. - 3. Grundsätze

Die im Rahmen dieser Verordnung vorzunehmenden Ehrungen werden nur bei Personen ausgesprochen und wahrgenommen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere im Hinblick auf die Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit nicht entgegen gewirkt haben und wohnhaft in Altentreptow sind.

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2. - „ der Bürgermeister und/ oder der Stadtvertretervorsteher“

Im Finanzausschuss wurden ebenfalls die Ergänzungen einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

Die Verwaltung empfiehlt, die 1. Ergänzung zu streichen, da diese gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und eine Prüfung sich nicht umsetzen lässt. 

Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:-

Enthaltungen:-

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung mit der Ergänzung „die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und/oder die Stadtvertretervorsteherin oder der Stadtvertretervorsteher“ durch die Stadtvertretung.