10.04.2018 - 12 Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen ...

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Wortprotokoll

Herr Bartl verliest das Schreiben vom Landkreis vom 10.04.2018 und informiert, dass es zum 01.08.2019 eine Änderung des § 115 im Schulgesetz geben soll.

Er schlägt vor, die Beschlussvorlage an die Verwaltung zurück zu verweisen.

Herr Schröder fragt nach, ob aufgrund des Defizites bei den Erträgen jetzt im Nachtrag reagiert werden muss.

Herr Bartl informiert, dass der Landkreis in Bezug auf die Kinder aus dem Amtsbereich Neverin an einer Lösung arbeitet.

Herr Renger informiert, dass es zu diesem Thema eine Klausurtagung am 06.04.2018 gemeinsam mit Herrn Rautmann vom Landkreis und der Verwaltung gegeben hat. Und dass man an dem Erhalt des Standortes in Altentreptow interessiert ist.

Herr Wanka ist der Auffassung, dass in der Beschlussvorlage gewaltiges Konfliktpotential steckt, aber das eine Jahr bis zur Gesetzesänderung sollte überbrückt werden.

Herr Kraft schlägt die Zurückweisung der Beschlussvorlage an die Verwaltung vor.

Frau Rienitz begrüßt die positive Nachricht, die die Ankündigung nach sich gezogen hat.

Herr Quast sagt, dass wir die Politik für unsere Kinder und Eltern machen und nicht gegen.

 

Die Vorlage wird einstimmig an die Verwaltung zurück verwiesen.