20.02.2018 - 32 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept (2017...

Frau Keitsch fragt, ob es wie ausgewiesen auf Seite 23 eine Kalkulation dazu gibt?

Weiterhin fragt sie, auf Seite 33 – weitere Maßnahmen – welche rechtlichen Bedingungen müssen wir einhalten?

Frau Knebler antwortet, zur ersten Frage, dass es eine Hochrechnung ist, eine Ableitung aus den Betriebskosten. Es gibt noch keine komplette Überarbeitung der Benutzungsgebührensatzung der Sportstätten.

Zur zweiten Frage: Das Bürgerbeteiligungsgesetz. Es ist aber noch keiner auf die Stadt zugekommen, der weitere Windkrafträder errichten will.

Herr Kraft stellt den Antrag, die Seite 23 im Haushaltssicherungskonzept zu streichen.

Sein Vorschlag ist es, die Seite 23 erst einmal bei Seite zu legen.

Frau Keitsch fragt an die Verwaltung, es heißt doch lt. KV M-V das Haushaltssicherungskonzept ist umzusetzen.

Frau Knebler: Ja es hat verbindlichen Charakter, aber es ist möglich, jederzeit einen Beschluss zur Änderung zu fassen.

Herr Bengelsdorf lässt über den Antrag der CDU Fraktion abstimmen, die Seite 23 im Haushaltssicherungskonzept zu streichen.

Ja-Stimmen    2

Nein-Stimmen    9

Enthaltungen      1

Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung des Haushaltssicherungskonzeptes in vorliegenden Form.

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes der Stadt Altentreptow für den Zeitraum 2018-2021.

Abstimmungsergebnis: