20.02.2018 - 17 Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Stadtvertretung Altentreptow
- Datum:
- Di., 20.02.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Silvana Knebler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Kraft gibt Herrn Bartl Recht, die Stadt befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Wir müssen nach geltendem Recht handeln.
Herr Renger verweist auf das Solidarprinzip, ein finanzielles Risiko für die Stadt ist überschaubar.
Herr Bengelsdorf, die Fraktion Bürgerbündnis wird aus rechtlichen Gründen für den Widerspruch stimmen.
Herr Rienitz rückt vom Tisch ab und zeigt Befangenheit hat.
Beschluss
Die Stadtvertretung gibt dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss 01/BV/747/2017 der Stadtvertretung vom 10.10.2017 – Beteiligung der Stadt Altentreptow an den Kosten des Klageverfahrens der Gemeinde Pripsleben gegen das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V – statt.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 |
davon anwesend: | 12 |
Stimmberechtigt: | 11 |
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 6 |
Stimmenthaltungen: | 1 |
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: | 1 (Herr Rienitz) |