13.12.2017 - 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 "Biogasa...

Herr Friese erklärt sein Mitwirkungsverbot.

Herr Meißner, Baukonzept Neubrandenburg, macht Ausführungen und präsentiert

das Vorhaben.

Herr Wichmann bittet darum, da auf der heutigen Tagesordnung mehrere Aufstellungsbeschlüsse zu beschließen sind, jeweils die Kostenübernahme durch den

Vorhabenträger einzufügen. Herr Werner unterstützt dies.

Herr Sorge fragt an, da die Reaktivierung in Aussicht gestellt war, was damit ist.

Herr Meißner erläutert hierzu, dass die Eigentumsfrage nicht geregelt war und es eine

neue Verordnung zur Ausbringung von Gärresten gibt. Die Lagerung von Gärresten

ist von 6 Monate auf 9 Monate erhöht worden, so dass eine Schaffung von Lagerkapazitäten erforderlich ist. Die Kostenübernahmeerklärung liegt der Verwaltung in

allen Fällen vor; die Kosten trägt der jeweilige Vorhabenträger.

Die hier vorgesehene Flächen ist bereits als Sonderbaufläche ausgewiesen, so dass der

Flächennutzungsplan nicht geändert werden muss.

Herr Sorge möchte wissen, wie sonst mit den Gärresten verfahren wird. Sie sind auf

die Flächen auszubringen, ansonsten müssen sie in Zwischenlager eingebracht werden; wird

vom StALU geprüft. 

Die Gärreste werden nur in eine Richtung transportiert. Herr Rienitz erläutert, dass es sich

hierbei um ein reines Lager handelt, um die Lagerfrist von 9 Monaten einhalten zu können.

Der Transport erfolgt von Altentreptow Ost nach West.

Herr Sorge gibt zu bedenken, ob es dann nicht zu einer Überdüngung kommt. Dies verneint

Herr Meißner.

Ja-Stimmen4
Nein-Stimmen/
Enthaltungen1

Mitwirkungsverbot1 (Herr Friese)

Der Bauausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.