10.10.2017 - 22 Ordnungsgeld

Herr Renger zeigt Mitwirkungsverbot an und verlässt den Saal.

Herr Bengelsdorf in eigener Sache zu dieser Vorlage.

Im Protokoll der letzten Stadtvertretung war zu lesen, ob die Zuständigkeit in meine Amtsführung fällt. Ich muss bekennen, dass ist sie nicht so. Die Terminketten wurden mit der Verwaltung noch einmal verfolgt. Zu dem Zeitpunkt wäre mein Stellvertreter Herr Kraft, der die Amtsgeschäfte leitete, zuständig gewesen. Das war ein Fehler und Herr Bengelsdorf bittet um Entschuldigung.

Frau Keitsch

Auch hier hat die Untere Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss vom 11.07.2017 für rechtswidrig erklärt. Ein entsprechendes Schreiben liegt der CDU-Fraktion vor.

Die Rechtsaufsicht hatte alle Punkte angemahnt, die die CDU-Fraktion auf der o.g. Sitzung hinterfragt hatte. Die Antworten dazu wurden uns nicht gegeben bzw. wurden uns verweigert. Daraufhin haben wir den Beschluss an die untere Rechtsaufsichtsbehörde weitergereicht.

In der Beschlussvorlage 01/BV/707/2017 ist von den Fraktionsmitgliedern, also der Mehrzahl,

die Rede, in der Niederschrift die heute bestätigt wurde auch. Wer waren die anderen Fraktionsmitglieder? Die Untere Rechtsaufsichtsbehörde weißt in ihrem Schreiben darauf hin, dass diese namentlich zu benennen sind. Frage der CDU-Fraktion: Warum werden die Namen hier nicht aufgeführt? In der ersten Vorlage ist in der Mehrzahl die Rede und heute ist nur ein Name in der Vorlage aufgeführt.

Herr Bengelsdorf lässt über die Vorlage abstimmen:

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 150 EUR wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht  gegen den Stadtvertreter Herrn Mirko Renger.

Abstimmungsergebnis:

* Herr Renger nimmt wieder an der Sitzung teil.