10.10.2017 - 20 Genehmigung einer Vereinbarung mit einem Stadtv...

* Herr Renger nimmt weiterhin an der Sitzung nicht teil.

Frau Keitsch

Hier ist die gleiche Situation und verweist auf ihre Ausführungen wie im vorangegangenen TOP. Auch dieser Vorlage wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen. Eine Vereinbarung mit einem Steinmetz muss die Kosten beziffern, mit denen der Steinmetz in Vorleistung geht. Nur so kann die Stadtvertretung über die Zahl der Stelen wissen, welche Kosten zur Refinanzierung auf die einzelnen Bestattungspflichtigen zukommt. Diese wesentlichen Angaben sind im vorliegenden Entwurf der Vereinbarung nicht enthalten. Dazu hat die CDU-Fraktion wiederholt Anfragen an die Verwaltung gerichtet, die bis heute unbeantwortet sind.

Es besteht ein Auskunftsanspruch der Fraktion bezüglich des eingereichten Angebots und

der insgesamt zu refinanzierenden Kosten.

Frau Keitsch verweist auf den § 34 Abs. 2 der KV M-V. Der Bürgermeister kann aber nicht generell die Auskunft verweigern. 

Herr Kraft beantragt, im Namen der CDU-Fraktion, namentliche Abstimmung.

Herr Sorge stellt die Frage in den Raum, ob die CDU-Fraktion auch so vehement dagegen wäre, wenn es einer aus den Reihen der eigenen Fraktion wäre.

Seiner Meinung nach hat sich Herr Renger, der nun auch gleichzeitig Stadtvertreter ist, der Marktsituation gestellt und hat den Zuschlag bekommen, weil er das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Herr Kraft antwortet, dass mehrfach durch die CDU-Fraktion gesagt wurde, dass es hier nicht um die Person etc. geht. Es geht uns seit 2013 darum, dass hinter verschlossenen Türen Sachen gemacht werden, die nie in Fachausschüssen beraten wurden, wo es nie einen Beschluss gab und wo nie eine Vereinbarung vorgelegt wurde. Erst im Jahr 2016 wurde uns eine Vereinbarung vorgelegt.

Frau Keitsch

Wir haben die Angebotsunterlagen abgefordert, wo es um Zahlen und Kosten geht. Seit dem 30.05.2017 liegen uns diese nicht vor.

Herr Dr. Müller-Sundt ist erstaunt über das Auftreten der CDU-Fraktion. Uns sind in der Bearbeitung einiger Unterlagen Sachen aufgefallen, die diesen Rahmen bei weitem übertreffen und das in den letzten 20 Jahren. Das wurde durch uns der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt. Dazu gibt es vom Landkreis Informationen dazu, die hier natürlich nicht in die Öffentlichkeit gehören. Es wird von der CDU-Fraktion hier vorgeworfen, dass seit 2013 Mauscheleien stattfinden. Sie sollten selber weit zurückgehen und gucken, ob in ihrer Fraktion alles rechtens gelaufen ist.  

Herr Bengelsdorf beendet die Diskussion und lässt über die Vorlage namentlich abstimmen:

Die Stadtvertretung genehmigt gem. § 38 Abs. 6 KV M- V die Vereinbarung zwischen der Stadt Altentreptow und dem Steinmetzbetrieb Renger, Inhaber Mirko Renger, in Bezug auf das Aufstellen einer Stele auf dem Altentreptower Friedhof (Urnengemeinschaftsgrab U 6).

dafürdagegen           Enthaltungen                                

Dr. Norbert Müller-SundtLucas Schönherr

Christian SorgeThomas Kraft

Wolfgang Clasen Silva Keitsch

Gerhard Quast

Christiane Porwollik

Heiko Werner

Hans-Jürgen Rienitz

Gabriele Schuring

Axel Ender

Roland Bengelsdorf

Abstimmungsergebnis:

* Herr Renger nimmt wieder an der Sitzung teil.