11.07.2017 - 9 Beschlussfassung zur Aufstellung...

Herr Friese rückt vom Tisch ab und zeigt damit sein Mitwirkungsverbot an.

1. Dem Antrag der Landwirtschaftsbetrieb "Am Stadtwald" GmbH auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) stimmt die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow zu und beschließt für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich und die Flurstücke 33, 39, 48/2 und 48/3 innerhalb der Flur 11, Gemarkung Altentreptow die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „Solarpark Thalberg“. Der Planungsraum umfasst das Areal der ehemaligen Tierhaltungsanlage westlich der Landesstraße L 27 als wirtschaftliche Konversionsfläche.
2. Ziel der o.g. Bebauungsplans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.
3. Die gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden. Es wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben.
4. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
5. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
6. Für die Realisierung der städtebaulichen Planungsleistungen ist eine Vereinbarung abzuschließen, mit der der Vorhabenträger zusichert, dass der Stadt Altentreptow im Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Solarpark Thalberg“ keine negativen finanziellen Auswirkungen entstehen.

Abstimmungsergebnis: