27.02.2017 - 7 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Tützpatz
- Datum:
- Mo, 27.02.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Rainer Prüssel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Prüssel erläutert die geänderte Satzung und beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter.
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat alle Satzungen überprüft und eine Änderung der bestehenden Satzung angeraten.
Es wird nur der Eigenanteil der Gemeinde für die Baumaßnahme auf die Bürger umgelegt. Beim Neubau einer Straße wird eine Nutzungsdauer von 35 Jahren angesetzt. Die Kosten für den Neubau einer Gemeindeverbindungsstraße sind nicht umlagefähig.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen.
(Straßenausbaubeitragssatzung).
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 7 |
davon anwesend: | 7 |
Stimmberechtigt: | 7 |
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | - |
Stimmenthaltungen: | - |
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: | - |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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30,9 kB
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