10.01.2017 - 9 Beratungsleistungen für bauplanungsrechtliche S...

Die Verwaltung teilt mit, dass sie fachlich sich nicht in der Lage sieht, eine bauplanungsrechtliche Stellungnahme in Sachen Windkraft zu erarbeiten. Dazu wäre fremde Hilfe nötig. Um den Kostenrahmen entsprechend zu greifen, hat sich Frau Knebler im Auftrag der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD an 2 Rechtsanwälte und an ein Planungsbüro gewandt und folgende Resultate eingeholt. Frau Knebler erläutert die Beschlussvorlage, diese belaufen sich auf Beträge zwischen 7.700 € und 20.300 € und wurden den Ausschussmitgliedern ausgehändigt.

Herr Renger schlägt vor den höchsten Betrag in den Haushalt 2017 einzustellen.

Herr Kraft teilt mit, dass die CDU-Fraktion ebenfalls gegen einen weiteren Ausbau der Windeignungsgebiete ist und fragt nach, ob dieser Betrag schon im Haushaltsentwurf für 2017 enthalten ist.

Die Verwaltung verneint die Frage.

Herr Quast verweist auf die letzte Entscheidung der Stadtvertretung zu diesem Thema aus dem Jahr 2011. Mit dieser Beschlussvorlage soll der politische Standpunkt der Stadt klar dargestellt werden. Lt. letzter Planung stehen noch ca. 50 ha für den Ausbau der Windeignungsgebiete Ost und West zur Verfügung. Herr Quast weist darauf hin, dass er dieses Geld auch gern an anderer Stelle in den Haushalt eingestellt hätte.

Frau Rienitz ist der Meinung, dass Optionen aufgezeigt werden sollten, die es ermöglichen einen weiteren Ausbau der WEG zu verhindern.

Herr Quast weist darauf hin, dass die Windflüchter über die notwendige Technik verfügen um Lärmpegelmessungen vorzunehmen, hierfür würden ca. 2.500 € notwendig sein.

Herr Kraft fragt nach, ob davon ausgegangen werden kann, dass der Planungsverband alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft hat.

Die Verwaltung beantwortet diese Frage mit einem ja.

Herr Quast schlägt vor, 20 T€ - 30 T€ hierfür in den Haushalt einzustellen.

Herr Kraft fragt nach, ob eine Stellungnahme der Stadt vorliegt und wie sich die vorgeschlagenen Mittel zusammensetzen.

Herr Quast teilt mit, dass die Stellungnahme der Stadt aus dem Jahr 2011 stammt und die Mittel für die Prüfung, Messung und Aufstellung eines F- oder B-Planes sein sollen.

Er verweist auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Forschung.

Herr Bartl ist der Meinung, dass in der Region genug Windräder vorhanden sind. Es ist vorgesehen, dass das WEG Ost von derzeit 510 ha auf 645 ha erweitert werden soll.

Das WEG West soll verkleinert werden. Die vorhandenen WKA haben aber Bestandsschutz. Repowering kann durch einen B- bzw. F-Plan verhindert werden, dazu ist eine Stellungnahme der Stadt erforderlich. Wenn repowert werden sollte, dann muss sich dies finanziell für die Stadt auswirken.

Frau Rienitz schlägt vor, dass die Ziele für die geplante Kostenstelle im Vorfeld mit allen abgestimmt werden sollten.

Frau Rienitz beantragt 25.000 € in den Haushalt einzustellen.

Herr Kraft verweist darauf, dass dann die Beschlussvorlage geändert werden muss.

Herr Quast lässt über den Antrag zur Einstellung von 25.000 € in den Haushalt abstimmen und bittet die Verwaltung um Überarbeitung der Beschlussvorlage für die Stadtvertretung:

- keine Bestandsaufnahme und Prüfung der Arbeit des Planungsverbandes

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.

Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:-

Enthaltungen:-