20.12.2016 - 5 Haushaltssatzung 2017 der Stadt Altentreptow

Frau Keitsch stellt die Frage, ob die Vorlage rechtssicher ist.

Sie möchte wissen, ob der ihnen vorliegende Haushaltsentwurf richtig und vollständig ist, so wie er im Januar in der Stadtvertretersitzung beschlossen werden soll.

Darauf antwortet Frau Gutglück:

Der vorliegende Entwurf wurde nicht geändert. Es ist die Fassung, die auch dem Finanzausschuss und dem Bauausschuss vorgelegen hat. Es sind noch Vorschläge von den Fraktionen eingereicht worden, die hier nicht enthalten sind.

Frau Häusler ergänzt, dass bei der KGS die Haushaltsstelle, unter der die Personal- und Sachkosten für die Schulsozialarbeit geplant sind, korrigiert werden musste.

Frau Keitsch stellt im Auftrag ihrer Fraktion folgenden Antrag: Das Fritz-Reuter-Haus soll weder verkauft noch verpachtet werden.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 3

Frau Keitsch fragt nach dem Treppenlift/Fahrstuhl für die Bibliothek. Die ursprüngliche Summe wurde erhöht. Heißt das, dass ein Fahrstuhl angebaut werden soll, der bis in die obere Etage fährt?

Frau Gutglück antwortet, dass  die Position erhöht werden musste, weil im Zusammenhang mit dem Einbau des Treppenlifts die Eingangstür verbreitert werden muss.

Frau Keitsch: Die Anschaffungen für die KGS sollen um  20.000 € reduziert werden. Ihre Fraktion ist der Meinung, hier sollte nicht gespart werden.

Frau Keitsch möchte den Zuschuss für die Landfrauen und für die Musikschule separat beziffert haben.

Frau Häusler nennt die beiden Summen.      

Frau Keitsch fragt, ob das Fahrzeug für die Feuerwehr nicht schon im vorigen Jahr geplant war.

Frau Gutglück antwortet, dass das Fahrzeug nicht von der Stadt Altentreptow, sondern vom Amt Treptower Tollensewinkel angeschafft wird. Es wird aus dem Haushalt der Stadt herausgenommen.

In der Zeitung stand, dass das Fritz-Reuter-Haus in keinem guten baulichen Zustand ist. Die CDU-Fraktion möchte eine Aufstellung der Sanierungskosten ab 2012 haben. Mit welchem Kostenfaktor ist für die Sanierung zu rechnen?

Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.

Ja-Stimmen: 0

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 4