24.01.2017 - 12 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Al...

Herr Renger bedankt sich im Namen der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD bei der Finanzabteilung für die geleistete Arbeit.

Herr Schönherr

Auf Seite 21 des Prüfberichtes zum Thema Haushaltssicherungskonzept (HSK) steht, dass 2012 kein HSK erstellt wurde.

In der Vorlage 213/2012 wurde jedoch ein HSK beschlossen.

Ist der Prüfbericht richtig, wenn unter falschen Voraussetzungen geprüft wurde?

Frau Knebler

Das HSK wurde zum Ende des Haushaltsjahres 2012 beschlossen, Herr Bartl war schon im Amt, und mit der Umsetzung wurde im Jahr 2013 begonnen. Deswegen ist es im vorliegenden Prüfbericht nicht erwähnt. Das HSK ist für die Jahre 2012-2015 und bezieht sich immer auf den Finanzplanzeitraum.    

Frau Keitsch

Wenn 2012 die Frage nach dem HSK beantwortet wurde, mit , es wurde kein HSK für 2012 erstellt, wie kann es dann sein, dass 1 Jahr später die Frage beantwortet wurde, die Stadt hat seit dem 28.11.2012 ein beschlossenes HSK für die Jahre 2012 bis 2015 der unteren Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt? Das passt nicht zusammen, die Frage nach der Gültigkeit stellt sich.

Herr Rienitz

In Vorbereitung des Haushaltes 2013 wurde das HSK 2012 angedacht. Es wurde im Hauptausschuss Ende 2012 diskutiert, aber es war nicht Bestandteil im Haushaltsjahr 2012.

Frau Keitsch

Die CDU Fraktion stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis die Fragen geklärt wurden.

Herr Renger

Um den Haushalt 2017 durch die Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen, müssen wir die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 vorlegen. Für den Jahresabschluss ist es nicht relevant, ob wir 2012 ein HSK hatten. Es geht um die Zahlen im Prüfbericht und die hat Herr Necke geprüft.

Herr Kraft

Die Frage steht, ob uns das als Stadt rechtlich berührt, dass auf Seite 21 des Prüfberichtes steht, dass 2012 kein HSK erstellt wurde.

Frau Knebler

Rechtlich berührt das die Stadt nicht. Die Auswirkungen zum HSK sind ja im Zahlenmaterial hinterlegt, wenn Maßnahmen umgesetzt werden mit dem HSK.

Herr Kraft lässt über den Antrag der CDU Fraktion zur Vertagung des

Tagesordnungspunktes 12

– Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Altentreptow für das Haushaltsjahr 2012 –

abstimmen:

2 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

4 Enthaltungen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Die Stadtvertretung beschließt gem. § 60 Abs. 5 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V die Feststellung der Jahresrechnung 2012 der Stadt Altentreptow.

Abstimmungsergebnis: