06.12.2016 - 10 Haushaltssatzung 2017 der Stadt Altentreptow

Herr Quast schlägt für diesen Top folgende Vorgehensweise vor:

-1. Erläuterung durch die Verwaltung ohne Zwischenfragen

-2. Diskussion und bis 19.12.2016 schriftliche Änderungswünsche an die Verwaltung,     da am 10.01.2017 wird in der nächsten Finanzausschusssitzung erneut über den Haushalt beraten

Die Ausschussmitglieder stimmen der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Frau Knebler erläutert den Haushaltsentwurf der Stadt für das Haushaltsjahr 2017.

Sie teilt mit, dass bei den investiven Ein- und Auszahlungen Änderungen vorgenommen werden müssen, dass der ELW für die Feuerwehr in den Amtshaushalt gehört. Weiterhin weist sie darauf hin, dass sich der Eigenanteil für den Schulhof an der KGS erhöhen wird, da die Fördersätze anders ausgewiesen werden müssen als bisher veranschlagt.

Herr Wanka fragt nach, ob der ausgewiesene Kassenkredit das Defizit im Finanzhaushalt abdeckt. Frau Knebler teilt mit, dass das der Fall ist.

Herr Renger teilt mit, dass die Wählergemeinschaft den Ergebnishaushalt genauer betrachtet und nach Einsparpotential gesucht hat. Die trifft auch für den Investitionshaushalt zu. ER schlägt vor eine Prioritätenliste für die Investitionstätigkeit zu beschließen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass der Schulhof an der KGS und der Hochwasserschutz am Karlsplatz oberste Priorität haben. Er schlägt vor, die Werterhaltungsmaßnahmen am Gebäude in der Schulstraße, an der Fassade der Feuerwehr und der Urnenkammer auf dem Friedhof genauer zu betrachten.

Frau Knebler unterbreitet den Vorschlag mit der Haushaltssatzung eine Haushaltssperre konkret pro Produkt auszusprechen.

Herr Schröder fragt ob die Verwaltung dann trotzdem eine Übersicht über den Fehlbetrag geben kann. Die Frage wird durch Frau Knebler mit Ja beantwortet.

Herr Quast ist der Meinung, dass die notwendigen Investitionen den Bürgern nicht vorenthalten werden sollten und übt Kritik an Baumaßnahmen des Landkreises.

Herr Kraft befürwortet den Vorschlag mit den Sperrvermerken und ist der Meinung, dass bei den Investitionen keine Einschnitte gemacht werden sollten.

Herr Bartl teilt mit, dass er bis zur nächsten Hauptausschusssitzung die finanzielle Belastung für die Anwohner am Molkereiberg benennen kann.

Herr Kraft ist der Auffassung, dass die Investitionen für die Anwohner erträglich sein müssen. ER schlägt vor, dass für die Gestaltung der Denkmalroute Spenden eingeworben werden sollten.

Herr Schröder ist der Auffassung, dass der Hochwasserschutz am Karlsplatz Vorrang vor der Straßenbaumaßnahme Loickenziner Straße/alte Molkerei hat.

Frau Rienitz fragt nach, ob die geplanten Gewerbesteuern realistisch sind.

Frau Knebler teilt mit, dass die Vorauszahlungsbescheide berücksichtigt werden.

Herr Schröder weist auf einen Schreibfehler auf Seite 30 im Vorbericht hin. Die investive Einzahlung für die Baumaßnahme Schulstraße muss richtig 70.000 € heißen. Weiterhin regt er an, dass die bestehenden Leasingverträge überprüft werden sollten.

Herr Kraft teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Verkauf des Fritz Reuter Hauses nicht zustimmen wird.

Frau Gutglück informiert die Anwesenden, dass der TOP Haushaltssatzung 2017 im Sozialausschuss von der Tagesordnung genommen wurde und die Verwaltung die Dezember-Sitzung in den Januar verschieben wird, so dass mehr Zeit für die Haushaltsdiskussion zur Verfügung steht.

Herr Bartl teilt die geplanten neuen Sitzungstermine mit:

-          Ausschuss für Schulen, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Soziales 20.12.2016

-          Finanzausschuss10.01.2017

-          Stadtvertretersitzung24.01.2017

Herr Kraft befürwortet die Haltung der Verwaltung.

Herr Quast unterbricht die Sitzung (20:30 Uhr bis 20:35 Uhr)