20.09.2016 - 7 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsj...

Frau Furth erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Kraft teilt mit, dass die CDU Fraktion die Erhöhung der Gewerbesteuer befürwortet.

Herr Schröder weist darauf hin, dass der Hochwasserschutz am Karlsplatz nicht außer Acht gelassen werden darf, da diese Maßnahme im Nachtrag gestrichen wurde. Die Verwaltung teilt mit, dass diese Maßnahme im Finanzplan für 2017 enthalten ist.

Herr Renger übergibt der Verwaltung den Antrag der Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD zur Beibehaltung des Hebesatzes der Gewerbesteuer bei 310 v.H.

Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretersitzung.

Herr Kraft fragt nach, ob einfach Investitionen gestrichen und andere dafür eingeplant werden können.

Herr Schröder bedankt sich für die ihm und Herrn Quast im Vorfeld der Sitzung, von der Verwaltung Frau Furth und Frau Knebler, gemachten Erläuterungen zur Nachtragshaushaltssatzung. 

Frau Knebler weist darauf hin, dass investive Einzahlungen für investive Auszahlungen verwendet werden können und nicht zur Abdeckung von Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt.

Herr Quast ist der Meinung, dass die Planungsleistungen für das naturnahe Kleingewässer an den möglichen Investor für einen Eigenheimstandort weitergegeben werden sollen.

Herr Quast teilt mit, dass im Windpark Altentreptow West drei weitere WKA errichtet werden sollen. Er ist der Auffassung, dass das Eignungsgebiet mit einem B-Plan belegt werden sollte, um kein Geld für die Stadt zu verschenken. Er weist weiter darauf hin, dass das Thema Windkraft auf die Tagesordnung der nächsten Finanzausschusssitzung kommt.

Bei der Sanierung der KGS wurde der finanzielle Rahmen nicht überzogen, es kommt wahrscheinlich zu Einsparungen. Die genaue Höhe kann noch nicht genannt werden, da noch nicht alle Schlussrechnungen vorliegen. Herr Quast spricht den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung für den sparsamen Umgang mit den Mittel ein Lob aus.

Frau Rienitz fragt nach, warum die Kosten für den Spielplatzbau am Klosterberg gestiegen sind. Frau Knebler teilt mit, dass dies das Ergebnis der Ausschreibung ist.

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:-

Enthaltungen:1