11.10.2016 - 16 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Altentreptow

Frau Hoffmann und Herr Renger erklären sich für die TOP 16 und 17 befangen und rücken vom Beratungstisch ab.

Herr Kraft

Die CDU Fraktion sieht die Friedhofssatzung in der Öffentlichkeit noch nicht genug beraten.

Lediglich im Hauptausschuss wurde darüber beraten, der nicht öffentlich tagt.

Es fehlt auch immer noch die rechtliche Grundlage zum § 18 (2) letzter Absatz.

Frau Schulz antwortet dazu, dass es dazu vertragliche Grundlagen mit dem Steinmetzbetrieb Renger gibt.

Frau Keitsch

Es sind Anmerkungen der CDU Fraktion eingearbeitet worden. Trotzdem sind noch offene Fragen:

§ 13 Abs. 3 – Wieso sind da dann Reservierungen möglich?

§ 14 (3) und (5) und § 8 (2) in V. m. § 3 (2) Gebührensatzung – Wie will die Verwaltung die verschiedenen Zeiträume übereinbringen?

§ 15 (3) – Wie der Verstorbene seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben muss?

§ 18 (2) letzter Absatz – Die Vereinbarung, die mehrfach von uns abgefordert wurde, möchten wir dazu erhalten, um Einsicht zu nehmen. Bis jetzt gab es immer die schriftliche Auskunft, es gibt keine Vereinbarung.  

§ 24 (1) – Das Wort unverzüglich möchte die Fraktion konkretisiert haben.

Herr Dr. Müller-Sundt

Die Friedhofssatzung wurde nach seinem Kenntnisstand im Jahr 2013 diskutiert worden.

Es gab jetzt eine gesetzliche Grundlage dafür, so dass die Friedhofssatzung erneut auf der Tagesordnung steht. Die Passagen die verändert wurden in der Satzung, wurden rot markiert.

Die Dinge die Frau Keitsch jetzt vorgetragen hat, sind dann ja in der alten Satzung schon enthalten gewesen.

Über die Satzung wurde im Hauptausschuss hinreichend diskutiert und diese ist mehrheitlich auch angenommen worden. Sie sollte heute von der Stadtvertretung, so wie sie ist, angenommen werden.

Frau Keitsch

Das beantwortet nicht unsere Fragen. Wir sollen heute darüber abstimmen.

Herr Bengelsdorf

Es bestand Änderungsbedarf der rot gekennzeichnet wurde.

Er stellt die Friedhofssatzung zur Abstimmung:

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung für die Friedhöfe der Stadt Altentreptow.

Abstimmungsergebnis: