18.02.2016 - 6 Überleitungsvertrag Kindertagesstätte Altentreptow

Herr Fäßler stellt die Struktur und die Arbeit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. dar. Die JUH betreibt bundesweit mehr als 340 Kindertagesstätten.

Die Beschlussvorlage „Überleitungsvertrag Kindertagesstätte Altentreptow“ liegt allen Ausschussmitgliedern vor. Herr Krepelin bittet um Anfragen der Ausschussmitglieder.

Frau Keitsch ist bekannt, dass am 09.03.2016 eine Personalversammlung mit den Erzieherinnen der Kita Altentreptow und der Verwaltung zusammen mit dem neuen Träger stattfinden soll.

Zurzeit gibt es nur einen Entwurf für den Überleitungsvertrag.

Frau Knebler antwortet darauf, dass es den Beschluss der Stadtvertretung vom 15.12.2015 über die Übergabe der Kita gibt.

Die Erzieherinnen müssen informiert werden. Es sind Fristen einzuhalten.

Frau Keitsch stellt Fragen zu den Anlagen (sind nicht beigefügt), zu den Investitionen, zur Überlassung des Inventars, zur Rückfallklausel (ZMV), zu einem evt. Rückkauf der Gebäude.

Die Fragen werden von Frau Knebler beantwortet.

Frau Keitsch ist der Meinung, dass einige Formulierungen nebulös sind und der Vertrag insgesamt zu Ungunsten der Stadt ausfällt mit nicht absehbaren finanziellen Folgen.

Außerdem betont sie erneut, dass es zwischen der Ausschusssitzung am 17.02.2015 in der die Beschlussvorlage zur Prüfung eines Trägerwechsels für die kommunalen Kindertagesstätten der Stadt Altentreptow zurückgestellt wurde, und der Stadtvertretersitzung am 24.02.2015 in der der entsprechende Beschluss gefasst wurde, keine Sitzung des Sozialausschusses gab, in der über einen Trägerwechsel gesprochen wurde. 

Frau Keitsch zitiert aus einem Schreiben der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom 08.10.2015 zum rechtlichen Status von Arbeitsberatungen.

Frau Schuring bemerkt, dass wir durch die Übergabe an die JUH keine Trägervielfalt erreichen. Das war nicht gewollt.

Abstimmung: ja: 4

                       nein: 2

                       Enthaltung: 1

Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.