15.12.2015 - 19 Genehmigung der Entscheidung des Hauptausschuss...

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den TOP 19 in den zuständigen Fachausschuss zurückzuweisen, da es für die Beschlussvorlage keine rechtliche Grundlage gibt.

Weiterhin stellt die CDU-Fraktion dazu einen Ergänzungsantrag, der lautet:

„Wir wünschen die Einrichtung einer Satzung zur Namensgebung und Ehrenbezeichnung der Stadt Altentreptow.“

Herr Bengelsdorf teilt Herrn Kraft zum ersten Antrag, Zurückweisung in den Ausschuss, mit, dass das nicht möglich ist. Es geht heute nicht um den Inhalt, sondern nur um die Form.

Der aufgetretene Rechtsfehler wurde von der Kommunalaufsicht bemängelt und mit dem heutigen Beschluss gilt es, diesen Rechtsfehler zu heilen. Wenn die Mehrheit heute dagegen ist, ist er nicht geheilt und somit wäre die Namensgebung hinfällig.

Zum zweiten Antrag bittet Herr Bengelsdorf die CDU-Fraktion, für die nächste Stadtvertretersitzung einen entsprechenden Vorschlag vorzubereiten bzw. die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen. Herr Kraft: „Dann müssen wir so verfahren.“

Herr Bengelsdorf stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Herr Kraft: Die CDU-Fraktion wird unter diesen Voraussetzungen nicht mit abstimmen.

Herr Bengelsdorf bittet die Mitglieder der CDU-Fraktion, Frau Keitsch, Herrn Kraft und

Herrn Schönherr vom Beratungstisch zurückzurücken.

Die Stadtvertretung genehmigt die Entscheidung des Hauptausschusses vom 02.09.2014 zur Namensgebung des Sportplatzes in der Stralsunder Straße.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage ist mehrheitlich angenommen, unter Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion

(3 Mitglieder).