16.07.2015 - 8 Abschluss eines Wegenutzungsvertrages mit der P...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Gemeindevertretung Breesen
- Datum:
- Do., 16.07.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Elvira Gutglück
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss
Die Gemeindevertretung Breesen beschließt, einen Wegenutzungsvertrag mit der Firma PRIMAGAS Energie GmbH & Co. KG, Luisenstraße 113, 47799 Krefeld, für eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 7 |
davon anwesend: | 5 |
Stimmberechtigt: | 5 |
Ja-Stimmen: | - |
Nein-Stimmen: | 5 |
Stimmenthaltungen: | - |
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: | - |
Der Wegenutzungsvertrag ist abgelehnt. Der bestehende Vertrag hat noch eine Laufzeit bis Dezember 2017. Außerdem ist im vorgelegten „neuen“ Vertrag die Höhe der Konzessionsabgabe nicht ausgewiesen.
* Frau Dr. Czernek-Schäfer verlässt aus dienstlichen Gründen die Sitzung.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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429,8 kB
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