12.11.2025 - 5.3 Anträge Zuwendungen aus der Zuwendungsrichtlini...

 

Herr Wanka legt dar, dass es sich bei der Zuwendungsrichtline um freiwillige Leistungen der Stadt an Vereine handelt.

 

Frau Knebler berichtet von der heutigen Kämmereiamtsleitertagung. Die Stadt wird für 2026 ca. 2 Mio Euro weniger Zuweisungen erhalten. Im Haushalt 2025 fehlen u. a. aufgrund der nicht ausreichenden Anhebung der Grundsteuern Einnahmen. Ein Haushaltssicherungskonzept wird für die folgenden Haushaltsjahre sehr wahrscheinlich erstellt werden müssen.

 

Herr Renger betont, dass eine Steueranhebung nicht zur Finanzierung von Investitionen vorgenommen wird. Wir müssen den „Gürtelt enger schnallen“ und zukünftig mehr Fördermittel einwerben.

 

Frau Schuring schlägt vor, beispielsweise die Anzeigetafeln für den Handballverein unter einen anderen Haushaltspunkt zu veranschlagen.

 

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen:  - 

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot: -

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung in der Stadtvertretung.