17.09.2025 - 5.1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Altentre...

 

Frau Knebler erläutert den Nachtragshaushalt. Gegenwärtig fehlen von den geplanten 6 Mio. EUR Erträgen aus Gewerbesteuer noch 1,7 Mio. EUR. Das wird sich je nach Entwicklung auf den Haushaltsausgleich und die Entnahmen aus den Rücklagen auswirken.

 

Herr Hadrath: Die Erhöhung der Kreditgenehmigung bezieht sich auf den geplanten Kredit 2025, nicht auf die Kürzung durch die uRAB.

 

Frau Knebler antwortet: ja.

 

Frau Schuring merkt an, dass die Aufwendungen für Sachverständigenkosten im Haushaltsplan 2025 sehr hoch waren. Mit der Nachtragsplanung wurde der Ansatz gesenkt.

Handelt es sich hier um einen „Puffer“?

 

Frau Knebler antwortet: nein. Die Summe ist abhängig von den Maßnahmen, die bei der Haushaltsberatung umgesetzt werden sollen, wie B-Plan, Planung Ersatzbau Schule, naturnahes Kleingewässer u.a. Zum jetzigen Zeitpunkt kann aber schon genau eingeschätzt werden, was tatsächlich noch benötigt wird.

 

Herr Renger merkt an, dass die Personalkosten einen großen Teil der Aufwendungen ausmachen. Dies müsse im Blick behalten werden. Des Weiteren werden lange geplante Maßnahmen, wie die Überdachung Fritz-Reuter-Platz in das nächste Jahr verschoben. Es sollte auch hier daran gearbeitet werden, lange geplante Maßnahmen jetzt auch zeitnah umzusetzen. Auch bei den Planungsleistungen für den Speicher gehen wir mit einem nicht unerheblichen Eigenanteil in Vorleistung. Es müssen weiter Gespräche mit Bund und Land geführt werden. Es ist nicht nachvollziehbar warum der Brückenneubau 300 TEUR kosten soll.

 

Frau Ellgoth antwortet: es gibt einen klaren Auftrag für den historischen Speicher von der Stadtvertretung. Der wird durch die Verwaltung umgesetzt. Es werden Gespräche mit dem Landkreis, Land und Bund geführt.

Die meisten Maßnahmen können immer nur mit einer Förderung umgesetzt werden. Wenn die beantragten Förderungen nicht kommen, dauern die Maßnahmen oft unverhältnismäßig lange.

 

Frau Kmietzyk informiert darüber, dass nicht die Brücke das Teuerste ist, sondern die Gründung.

 

Herr Renger wird den Nachtragshaushalt heute in die Stadtvertretung verweisen, aber in der Fraktion wird dieser noch zur Diskussion stehen.

 

Ja-Stimmen:                8

Nein-Stimmen:             -

Enthaltungen:              -

Mitwirkungsverbot:       -

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung in der Stadtvertretung.