17.09.2025 - 5.6 Dauerhaftes Hissen der Bundesflagge an öffentli...

 

Herr Hadrath stellt die Vorlage vor. Die rechtliche Grundlage ist eindeutig. Die Vorlage wird in die Stadtvertretung verwiesen.

 

Frau Knebler teilt mit, dass sowohl der Bau- und der Kultur- und Sozialausschuss die Vorlage zurückgestellt haben, um durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V prüfen zu lassen, ob die Stadtvertretung für die Entscheidung zuständig ist. Eine Stellungnahme der uRAB liegt vor.

 

Ja-Stimmen:   8 

Nein-Stimmen:  -

Enthaltungen:   -

Mitwirkungsverbot:  -

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung in der Stadtvertretung.