05.06.2025 - 7.4 Beschluss über die 1. Änderung der Hauptsatzung...

 

Frau Ellgoth erläutert die Vorlage.

 

Herr Krepelin revidiert seine Meinung, als es um die monatliche Entschädigung der 1. und 2. Stadträtin (Beschlussfassung der Hauptsatzung im Juli 2024) ging und ist für die Festsetzung des Höchstsatzes lt. Entschädigungsverordnung.

Herr Hadrath: Es ist noch keine Entscheidung in der Fraktion getroffen, Beschluss in der Stadtvertretung.

Warum wurden die beiden Änderungen in einer Beschlussvorlage verfasst?

Besser wäre, wenn 2 Abstimmungen erfolgen würden.

Frau Ellgoth: Es handelt sich um eine Änderungssatzung, auch wenn inhaltlich mehrere Änderungen vorgenommen werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, wie folgt vorzugehen:

Es ist eine Änderung der Hauptsatzung.

In der Stadtvertretung können 2 Abstimmungen (Bekanntmachungen, Entschädigung) erfolgen. Aber über die Beschlussvorlage erfolgt ein Beschluss.

Der Präsident der Stadtvertretung, Herr Quast, nimmt dies für die Stadtvertretersitzung zur Kenntnis.

 

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen:  -

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot:  -

 

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.