23.04.2025 - 7.4 Bebauungsplan Nr. 10 "Batteriespeicher & Wasser...

 

Laut Aussage von Herrn M. Niedzwetzki ist die Wasserstoffproduktion nicht geplant

und von den Gemeindevertretern nicht gewünscht.

 

geänderter Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bartow beschließt:

 

1.

Für den in der Anlage 2 des Antrages dargestellten Geltungsbereich mit den aus der Anlage 1 des Antrages ersichtlichen Flurstücke die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 10 „Batteriespeicher & Wasserstoffproduktion Breest“.

 

2. 

Ziel des o. g. Bebauungsplans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Wasserstoffproduktion und Batteriespeicher“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO die Errichtung und den Betrieb von Batteriespeichersystemen und Anlagen zur Wasserstoffproduktion und -speicherung einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Speicherung von nachhaltig erzeugtem Strom aus Erneuerbaren Energieanlagen zu sichern.

 

3. 

Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.

 

4. 

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	9
davon anwesend:	9
Stimmberechtigt:	9
Ja- Stimmen:	8
Nein- Stimmen:	1
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-