05.12.2024 - 7.2 Grundsatzbeschluss - Anpassung der Pachtverträg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Kriesow
- Datum:
- Do., 05.12.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachgebiet Bau Gebäude Liegenschaften
- Bearbeiter:
- Janine Deutschmann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Kriesow beschließt, den Inhalt der land- und forstwirtschaftlichen Pachtverträge ab dem 01.01.2025 wie folgt anzupassen:
• Alle auf den gepachteten Grundstücken öffentliche Lasten und Abgaben (z.B. Grundsteuer, Umlage der Landwirtschaftskammer, Verbandsumlagen) werden auf den Pächter umgelegt.
Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, die Anpassung der bestehenden Pachtverträge vorzunehmen und die entsprechenden Vertragsänderungen durch den Bürgermeister unterzeichnen zu lassen. Diese Regelung wird grundsätzlich auch beim Abschluss von Neuverträgen berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: |
7 |
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davon anwesend: |
7 |
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Stimmberechtigt: |
7 |
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Ja- Stimmen: |
7 |
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Nein- Stimmen: |
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Stimmenthaltung: |
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Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: |
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