06.09.2023 - 5.1 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltja...

 

Frau Knebler erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass im Haushaltsjahr 2024 aufgrund der veränderten Leistungsfähigkeit der Stadt wahrscheinlich wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und beschlossen werden muss.

Frau Renger fragt, warum beim Friedhof 50 T€ weniger eingeplant worden sind. Frau Knebler informiert, dass bisher noch keine Fördermittel für die Friedhofsmauer bewilligt worden sind.

Herr Reinhardt stellt im Auftrag seiner Fraktion den Antrag, die Mittel für die Anschaffung eines MTW für die Feuerwehr auf 120 T€ zu erhöhen.

Frau Ellgoth befürwortet den Antrag und teilt mit, dass der Fördermittelbescheid für den MTW übergeben worden ist und dass es trotz Preissteigerungen keine höheren Fördermittel geben wird.

Frau Knebler weist darauf hin, dass die Erhöhung des Planansatzes auch eine Erhöhung der Kreditaufnahme bedeutet.

Frau Ellgoth informiert die Ausschussmitglieder, dass es erst eine Ausschreibung für den MTW geben wird, wenn die Finanzierung steht.

Herr Hadrath fragt nach, ob es schon konkrete Zahlen für den Ankauf bzw. Tausch für Flächen im geplanten Grünen Gewerbegebiet gibt.

Frau Ellgoth teilt mit, dass es für eine Fläche einen Interessenten gibt.

Frau Schuring fragt, wie weit es mit dem Autobahnhinweisschild ist.

Frau Kmietzyk teilt mit, dass der Sachverhalt in Bearbeitung ist.

 

Herr Hadrath lässt über den Antrag auf Erhöhung des Planansatzes für den MTW auf 120 T€ abstimmen:

 

 

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot: -

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung in geänderter Fassung.