06.06.2023 - 7.9 Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Altentreptow

 

Herr Kraft, CDU-Fraktion: Antrag auf Wiederaufnahmen der ursprünglichen Summen, Gesamtbudget jährlich max. 30 TEuro; Budget pro Vorschlag max. 10 TEuro, keine zeitliche Begrenzung im Haushalt.

 

Frau Keitsch: Wie kam die Summe von 30 TEuro zustande? Jeder Haushalt soll eine Broschüre bekommen, wie teuer wird das, ist das im Budget inbegriffen? Ist es vllt. eine Option alles über Social Media oder im Amtskurier zu veröffentlichen, um Druckkosten für die Broschüre zu sparen?

 

Frau Ellgoth: Die Stadt hat sich an die Gemeinden angelehnt, die das schon praktizieren.

30 TEuro ist ein Richtwert, Festlegung erfolgt durch Beschluss der Stadtvertretung.

Für Druckkosten usw. wurden 3 TEuro in den Haushalt eingestellt. Angebote wurde noch nicht eingeholt. Es sollte erst heute der Beschluss abgewartet werden. 

 

Frau Rienitz-Schumacher ist auch für eine Veröffentlichung im Amtskurier. Sie appelliert an die Wählergemeinschaft/SPD den Bürgerhaushalt großzügiger zu gestalten, solange es der Haushalt der Stadt hergibt.

 

Herr Renger: Die Summe die dann eingestellt wird, sollte dann auch zur Verfügung stehen.

 

Herr Krepelin fragt nach dem Stand des Spendenkontos „Treptower Träume“?

 

Frau Ellgoth: Ca. 13 TEuro. Eine großzügige finanzielle Ausstattung des Bürgerhaushaltes ist wünschenswert, allerdings wird dies immer an die Leistungsfähigkeit des tatsächlichen Haushaltes der Stadt gekoppelt sein.

 

Herr Quast lässt über den Antrag der CDU-Fraktion, das Budget auf die ursprünglichen Summen wieder aufzustocken, abstimmen:

 

6  Ja-Stimmen

8  Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Satzung zum Bürgerhaushalt gemäß Anlage. Die Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft und ist befristet bis zum 31.12.2025.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	14
Stimmberechtigt:	14
Ja- Stimmen:	14
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-