03.05.2023 - 9.3 1. Änderung der Erweiterten Abrundungssatzung f...

Herr Meißner erläutert den Sachverhalt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gnevkow beschließt:

 

1. Für die in der Anlage 1 dargestellten Änderungsbereiche wird die Aufstellung der 1. Änderung der Erweiterten Abrundungssatzung für den Ortsteil Letzin im Verfahren gemäß § 34 Abs. 4 BauGB beschlossen. Der ursprüngliche Geltungsbereich umfasst die im Zusammenhang bebaute Ortslage Letzin. Die Änderungsbereiche erstrecken sich über die Abrundungsflächen.

 

2. Planungsziel ist die Aufhebung der Festsetzungen für die Abrundungsflächen.

 

3. Die Aufstellung der 1. Änderung der Erweiterten Abrundungssatzung wird im Verfahren gemäß § 34 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Bei der Aufstellung der Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Aus diesem Grund wird unter anderem keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

 

4. Der Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung der Erweiterten Abrundungssatzung für den Ortsteil Letzin ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	5
davon anwesend:	4
Stimmberechtigt:	4
Ja- Stimmen:	4
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-