10.05.2023 - 5.5 Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Altentreptow

Herr Hadrath verweist auf rechtliche Bedenken des Rechtsamtes der Stadt Neubrandenburg und fragt nach, ob die Möglichkeit der weiteren Spenden für die Treptower Träume bestehen bleibt. Diese Frage wird seitens der Verwaltung mit JA beantwortet. Er sieht mit dieser Satzung eine Gefährdung der Spendenbereitschaft. Weiterhin vertritt er den Standpunkt, dass in der Satzung eine Altersgrenze geregelt werden sollte. Die Onlineabstimmung muss so geregelt werden, dass auch nur Altentreptower Bürger abstimmen können.

Frau Knebler teilt mit, dass die Satzung nicht zur Vorprüfung gegeben worden ist, da durch den Landkreis bereits im Vorfeld Vorprüfungen abgelehnt worden sind und z.Zt. 8 Wochen Bearbeitungszeiten bestehen. Die Satzung wurde an die Satzung der Stadt Bützow angelehnt. Die Stadt Bützow hat beim Land diesbezüglich eine Anfrage gestellt und bis heute dazu keine Antwort erhalten. Im Land Brandenburg gibt es diese Satzungen bereits.

Frau Ellgoth vertritt den Standpunkt, dass die Stadt diesen Schritt wagen sollte. Hier geht es um eine neue/andere Form von Bürgerbeiteiligung und auch Kinder haben Wünsche; auch sie sollten Anträge einbringen können und diese dann auch mit ihrer Stimme unterstützen können.

Frau Knebler verweist darauf, dass die Onlineabstimmung durch das Bürgerbüro geprüft wird.

Herr Kraft fragt nach dem großen Vorteil für die Stadt. Frau Knebler teilt mit, dass die Bürger mit einbezogen werden sollen, d.h. Bürgerbeteiligung.

Frau Ellgoth teilt mit, dass die Form der Bürgerbeteiligung nur so möglich sein kann, wie wir als Stadt es uns auch leisten können. Sie würde diese Bürgerbeteiligung gern probieren.

Herr Kraft verweist darauf, dass die Stadtvertretung das Sprachrohr für die Bürger ist.

Frau Ellgoth teilt mit, dass der Spendenaufruf Treptower Träume weiter laufen soll und die Spenden dann in den Bürgerhaushalt überführt werden sollen.

Herr Hadrath äußert Bedenken bezüglich der festgelegten Summe von 30.000 €.

Frau Knebler teilt diesbezüglich mit, dass die Summe reduziert werden muss, wenn der Haushalt der Stadt diese Summe nicht hergibt.

Herr Wanka fragt nach, ob die Spenden die Summe von 30.000 € aufstocken. Frau Knebler  informiert, dass durch die Spenden der Eigenanteil der Stadt reduziert werden soll.

Herr Quast befürwortet die Idee eines Bürgerhaushaltes und vertritt den Standpunkt, dass die Spendenbereitschaft der Bürger das Fundament sein sollte. Die Satzung sollte dann in den nächsten Jahren noch einmal geprüft werden.

Herr Wanka fragt nach, ob nicht ausgegebene Mittel in das Folgejahr übertragen werden können? Diese Frage wird seitens der Verwaltung verneint.

 

Ja-Stimmen:   5

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot:  -

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.