21.03.2023 - 8.7 Grundsatzbeschluss Investoren "Grünes Gewerbege...

Herr Renger erläutert den Ergänzungsantrag der Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD.

 

geänderter Beschluss:

Die Stadtvertretung ermächtigt die Bürgermeisterin, mit potenziellen Investoren für die “Grünen Gewerbegebiete“ Gespräche zu führen.

Die Bürgermeisterin wird den Hauptausschuss informieren, sollten sich aus diesen Gesprächen konkrete Ergebnisse herauskristallisieren.

Hierzu sind Entwürfe von Kooperationsverträgen/Vorverträgen/Memoranden oä. vorzulegen,

sofern sie nicht der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Sollten durch Investoren eigene

Planungen finanziell getragen werden, sollten diese positiv begleitet werden. Nach

Möglichkeit sind weiterführende Planungen in den grünen Gewerbegebieten zum nächsten

Bauausschuss am 2.5.2023 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	16
Stimmberechtigt:	14
Ja- Stimmen:	11
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	3
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	2  Frau Rienitz-Schumacher     Herr Schramm