21.03.2023 - 8.3 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan...

Beschluss:

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt:

1. Dem Antrag der Unigea Solar Projects GmbH auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) stimmt die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow zu und beschließt für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich mit Teilflächen der Flurstücke 6, 7, 8, 9, 10, 20 und 21 der Flur 3 sowie Teilflächen der Flurstücke 44/5 und 42/4 der Flur 1, Gemarkung Klatzow, die Aufstellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.28 „Photovoltaikanlage Klatzow“.

Der Planungsraum befindet sich westlich der Bahnstrecke Neubrandenburg -Stralsund (Berliner Nordbahn) zwischen Klatzow und Loickenzin.

 

2. Ziel des o.g. Bebauungsplans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Abs.2 BauNVO die Realisation und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

 

3. Die gemäß § 3 Abs.1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden. Es wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben.

 

4. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 3 Abs.1 BauGB soll durchgeführt werden.

 

5. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 BauGB)

 

6. Für die Realisierung der städtebaulichen Planungsleistungen ist eine Vereinbarung abzuschließen, mit der der Vorhabenträger zusichert, dass der Stadt Altentreptow im Zusammenhang mit der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 „Photovoltaikanlage Klatzow“ keine negativen, finanziellen Auswirkungen entstehen.

 

7. Die Verwaltung wird beauftragt, einen durch den Investor auf seine Kosten zu erarbeitenden Antrag auf Zielabweichung beim zuständigen Landesministerium einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	16
Stimmberechtigt:	13
Ja- Stimmen:	13
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	3   Frau Rienitz-Schumacher      Herr Schramm      Herr Friese