30.06.2022 - 6 Bericht und Mitteilungen des Bürgermeisters übe...

 

-          Der Bürgermeister nahm am 22.06.22 an der Mitgliederversammlung des Abwasserzweckverbandes teil und gibt hierzu die Informationen.

 

-          Es erfolgte eine Kontrolle des Kinderspielplatzes. Die aufgeführten Mängel können nicht nachvollzogen werden. (fehlender Zaun, Schild)

 

-          Dem Bürgermeister liegt ein Schreiben der E.ON Edis vor zur Dividende der Gemeinde.

 

-          Es liegt ein Schreiben des Anwaltes Kurschus zur Mängelanzeige Gehweg Ziegenecke vor. Da die Gemeinde in der Beweispflicht ist, sollte gesondert über die weitere Vorgehensweise beraten und entschieden werden.

Der Bürgermeister lässt über die weitere Vorgehensweise und unter Berücksichtigung der weiteren Kosten, die anwesenden Gemeindevertreter abstimmen.

Die Gemeindevertreter beschließen, den Rechtsstreit mit der Firma Griesch einem Anwalt zu übergeben.

 

Abstimmergebnis: 

Ja-Stimmen:   3

Nein-Stimmen:  2

Auftrag an die Verwaltung

Eine entsprechende Beschlussvorlage zur nächsten Gemeindevertretersitzung vorbereiten!

    

-          Der Bürgermeister informiert weiterhin, dass am 20.06.2022 ein gemeinsames Treffen zwischen Gemeinde, dem Wehrführer Herrn Reinhardt und der Firma Baukonzept zum Bebauungsplan der Gemeinde stattfand. Hier ging es hauptsächlich um die Entfernung des Löschteiches des Dorfes.

 

-          Die Tischvorlage liegt den anwesenden Gemeindevertretern nicht vor. Da für die weitere Bearbeitung die Zustimmung der Gemeinde erforderlich ist,  lässt der Bürgermeister die anwesenden Gemeindevertreter zur Brandschutzbedarfsplanung abstimmen

Abstimmergebnis: 

Ja-Stimmen:   5

Nein-Stimmen:  0

Auftrag an die Verwaltung

Eine entsprechende Beschlussvorlage zur nächsten Gemeindevertretersitzung vorbereiten!

 

-     Am 14.6.22 tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Der Bürgermeister informiert über den Sachstand und gibt die Empfehlung des Ausschusses weiter, die vorliegende Haushaltssatzung der Gemeinde zu beschließen.