08.06.2022 - 7.9 Außerplanmäßige Aufwendungen für rechtliche Ber...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.9
- Datum:
- Mi, 08.06.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Stabsstellen der Verwaltungsleitung
- Bearbeiter:
- Anne Harnack
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Komesker stellt die Vorlage vor. Frau Ellgoth erläutert den Sachverhalt.
Herr Frese, Bürgermeister Werder, vertritt die Auffassung, dass die Gemeinden sich die Kosten von den Vertragspartnern wiederholen müssen.
Herr Haker fragt nach, welche Leistung konkret dafür erbracht wird?
Frau Ellgoth antwortet: Es wird ein Vertragsmuster für PV/Anlagen und Windernergieanlagen
Erarbeitet und ein Konzept für reale Teilhabe ausgearbeitet, welches von allen Gemeinden genutzt werden kann.
Beschluss
Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Treptower Tollensewinkel beschließt die außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für die rechtliche Beratung zum Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz M-V, in Höhe von 9.865,10 EUR, falls die beantragten Fördermittel nicht zur Verfügung stehen, aus folgenden Produktsachkonten:
- 1.2.6.05.52551000: 4.000,00 € Einrichtungen des Brandschutzes/Kostenerstattung an private Unternehmen
- 5.4.1.00.56290000: 5.865,10 € Gemeindestraßen/Projekt Kommunales Wegekataster
zu decken.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: |
24 |
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davon anwesend: |
17 |
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Stimmberechtigt: |
17 |
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Ja- Stimmen: |
16 |
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Nein- Stimmen: |
1 |
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Stimmenthaltung: |
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Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: |
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