28.06.2022 - 7.1 Hebesatz-Satzung der Gemeinde Pripsleben
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Gremium:
- Gemeindevertretung Pripsleben
- Datum:
- Di, 28.06.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Silvana Knebler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Zirzow stellt die Vorlage vor. Frau Knebler erläutert die Vorlage und geht insbesondere auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde (bilanzielle Überschuldung) ein. Ein Ermessenspielraum hat die Gemeinde nicht, da ohne die Finanzausgleichleistungen des Landes M-V ein Abbau der negativen Vorträge aus eigener Kraft nicht zu schaffen ist.
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Pripsleben beschließt die Hebesatz-Satzung mit Wirkung vom 01.01.2022 mit folgenden Hebesätzen:
Grundsteuer A 349 v.H.
Grundsteuer B 406 v.H.
Gewerbesteuer 359 v.H.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: |
6 |
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davon anwesend: |
4 |
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Stimmberechtigt: |
4 |
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Ja- Stimmen: |
3 |
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Nein- Stimmen: |
- |
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Stimmenthaltung: |
1 |
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Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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11,8 kB
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