24.01.2017 - 21 Haushaltssatzung 2017 der Stadt Altentreptow

Frau Knebler stellt den Haushalt 2017 kurz vor.

Herr Renger

Die Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD bringt einen Erweiterungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2017 der Stadt Altentreptow 01/BV/634/2017 ein, der auch am 19.01.2017 im Bauausschuss zur Beratung eingebracht wurde. Der genannte Erweiterungsbeschluss wurde jedem Stadtvertreter vor der heutigen Sitzung als Tischvorlage ausgeteilt.

Für die Förderung des Neubaus des Schulhofes der KGS ist noch keine Zusage gemacht worden, voraussichtlich wird sie im März/April 2017 kommen, so die Aussage der Verwaltung.

Nach der Erteilung der Fördermittel kann dann die Baumaßnahme beginnen, die für die Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD oberste Priorität hat. Falls die Fördermittel aber nicht ausgereicht werden sollten, dann könnte sich der Spielraum für eine weitere Investition öffnen.

- Straßenbegleitraum (Bürgersteig) „Zehntfeldweg“

Das wäre eine Variante, die mit einer hauswirtschaftlichen Sperre zu belegen wäre, wo der Zehntfeldweg in Etappen, trotz der Haushaltslage, fertiggestellt werden könnte. 

Der Straßenkörper selbst könnte dann im Jahr 2018 fertiggestellt werden.

Herr Renger betont nochmals, dass der Neubau des Schulhofes der KGS oberste Priorität hat. Diese investive Maßnahme nur als Ersatzmaßnahme zu verstehen ist, falls die Fördermittel nicht kommen.

Herr Kraft fragt Herrn Renger, ob das ein Ergänzungsantrag ist, denn einen Erweiterungsbeschluss gibt es nicht und kann so nicht angenommen werden.

Begründung: Geschäftsordnung § 15 Abs. 2

Alle Angelegenheiten, die zum Aufgabengebiet eines beratenden Fachausschusses gehören, sollen im Hauptausschuss und in der Stadtvertretung erst beraten und beschlossen werden, wenn hierzu eine Empfehlung des Fachausschusses vorliegt.

In dem Fall sind es zwei Fachausschüsse. Der Finanzausschuss und der Bauausschuss. Der letztgenannte Ausschuss konnte zu ihrem Antrag nicht beraten, er wurde lediglich zur Kenntnis genommen.

Der Antrag kann nicht angenommen werden, weil es keine Planungssicherheit gibt. Es kommen Planungskosten auf die Stadt zu. So weit bekannt ist, wurde die Kostenschätzung von

der Verwaltung vorgenommen. Der Antrag wird vom stellv. Stadtvertretervorsteher zurückgewiesen.

Herr Renger beantragt eine Pause, um sich mit der Verwaltung abzustimmen.

* Pause 20:00 Uhr bis 20:08 Uhr

Herr Renger

Der Begriff Erweiterungsbeschluss ist nicht richtig. Richtig muss es heißen, lt. § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung, Ergänzungsantrag, zur Haushaltssatzung 2017 der Stadt Altentreptow

zu der Vorlage 01/BV/634/2017. Der Ergänzungsantrag der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD wird hiermit eingereicht.

Frau Keitsch

1. Der o.g. eingebrachte Ergänzungsantrag ist für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar. Woher weiß man, dass bis 31.12.2017 keine Fördermittel kommen, so dass die Maßnahme, wie im Antrag beschrieben, als Ersatzmaßnahme in den Haushalt 2017 aufgenommen werden soll.

Da wir uns in der Haushaltskonsolidierung befinden, gehen wir davon aus, wenn keine Fördermittel für den Neubau des Schulhofes der KGS kommen sollten, dass die geplanten finanziellen Mittel für die Maßnahme zur Konsolidierung genutzt werden bzw. die Gelder zurückgestellt werden, um diese für den Haushalt 2018 zu sichern.

2. Es sollen in diesem Jahr 15.400 € zur Anschaffung von I-Pads eingestellt werden.

Die Kommunalverfassung M-V gibt jedem Stadtvertreter die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob er die Unterlagen in Papierform oder elektronisch erhalten möchte.

Wenn aber I-Pads angeschafft werden sollen, bekommen wir dann unsere Unterlagen per E-Mail? Frau Keitsch verweist auf ein Schreiben des Bürgermeisters vom 23.08.2016, darin steht, wenn eine E-Mail versandt wurde, ist das nicht gleichbedeutend mit der Zustellung beim Empfänger. Grundsätzlich kann eine E-Mail mit einer Postkarte verglichen werden. Wenn sie wichtige oder gar geheime Informationen versenden wollen, wählen sie den Postweg oder stellen sie die Dokumente persönlich zu.

Die CDU-Fraktion bleibt beim Sitzungsdienst in Papierform.

Die CDU Fraktion stellt den Ergänzungsantrag, die für die Anschaffung von I-Pads eingestellten finanziellen Mittel neu der Haushaltsstelle KGS zuzuordnen und die KGS damit auf dem Weg zur Medienschule zu begleiten. Die Reduzierung der geplanten finanziellen Mittel für die KGS von 43 T€ auf 23 T€ können und werden wir nicht mittragen.  

3. Gelder für die Musikschule und für die Landfrauen

2016 = 16.500 €

2017 = 26.000 €

Warum die Erhöhung? Eine Aussage der Verwaltung erwarten wir dazu.

Auf der Kultur- und Sozialausschusssitzung am 20.12.2016 wurde mittgeteilt, dass die

26.000 € sich wie folgt aufteilen.

Musikschule     20.636,57 €

Landfrauen         4.412,19 €

Die Summe ergibt aber nicht 26.000 €?

Schriftlich wurde unserer Fraktion zeitgleich mitgeteilt, dass die Musikschule 21.000 € erhält und die Landfrauen 5.000 €.

Das sind Differenzen. Woher wissen wir, dass diese nicht auch an anderen Stellen des Haushaltes auftauchen?

Dazu erwartet die CDU Fraktion Antworten, egal ob heute über den Haushalt abgestimmt wird oder nicht.

4. Die Debatte zum Fritz-Reuter-Haus trägt die CDU Fraktion nicht mit.

Eine Auflistung der Fraktion hat ergeben, die Aufwendung und Erträge für das Haus über die letzten 5 Jahre, zeigen deutlich, dass die Aufwendungen sinken und die Erträge steigen.

Lt. Verwaltung wurden die Mieten der Musikschule und der Landfrauen nicht eingerechnet.

Diese müssen aber zugerechnet werden, egal wer Betreiber des Hauses ist. Wenn man diese zurechnet, liegen die Erträge in 2016 über den Aufwendungen. Wenn in 2017 9.000 € mehr eingestellt wird, dann liegen wir deutlich darüber.

Die CDU Fraktion stellt den Ergänzungsantrag, dass Fritz-Reuter-Haus weder zu verkaufen oder zu verpachten, und diese Maßnahme vollständig aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. 

Für die CDU Fraktion hat der Haushalt oberste Priorität und wir werden dem so nicht zustimmen und erwarten von der Verwaltung Antworten auf unsere Fragen.

Herr Rienitz zum Antrag Zehntfeldweg.

Der Zehntfeldweg sollte in 2018 als Gesamtmaßnahme in Angriff genommen werden. 

Wenn der Schulhof der KGS in diesem Jahr nicht gemacht wird, sollten die Mittel für 2018 zur Realisierung des Schulhofes zurückgestellt werden. Die Maßnahme Zehnfeldweg muss extra geplant werden.

Herr Kraft lässt über folgende Ergänzungsanträge abstimmen:

1. Ergänzungsantrag der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD zur Haushaltssatzung 2017 der Stadt Altentreptow zu der Vorlage 01/BV/634/2017.

Als weitere investive Maßnahme wird der Straßenbegleitraum (Bürgersteig) „Zehntfeldweg“ mit Investitionsauszahlungen in Höhe von 122.500 €

und Investitionseinzahlungen in Höhe von   91.800 €

in den Haushalt 2017 eingeplant.  

Unter § 9 Haushaltswirtschaftlicher Sperre wird diese Maßnahme zusammen mit der dort angeführten Maßnahme (Loickenziner Straße/Alte Molkerei) gesperrt.

6 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

2. Ergänzungsantrag der CDU Fraktion, die Mittel für die I-Pads sollen übertragen werden auf die KGS auf dem Weg zur Medienschule.

5 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Der Antrag ist abgelehnt.

3. Ergänzungsantrag der CDU Fraktion, die Maßnahme – Verpachtung des Fritz-Reuter-Hauses – wird aus dem Haushalt 2017 gestrichen.

Hinweis der Verwaltung, der Antrag muss dem nächsten Tagesordnungspunkt, Haushaltssicherungskonzept, zugeordnet werden. 

Herr Renger

Was wir lt. Haushalt 2017 nicht umsetzen können, aufgrund der Haushaltssituation, sollte 2018 auf jeden Fall wieder eingeplant werden.

Herr Kraft fragt die Verwaltung, ob sie auf die gestellten Fragen von Frau Keitsch antworten möchte?

Frau Gutglück antwortet, dass Frau Keitsch schriftlich Antwort bekommt. Das an sie gerichtete

Schreiben zu den Antworten, wird auf der nächsten Stadtvertretersitzung laut für die Einwohner vorgelesen. 

Herr Dr. Müller-Sundt beantragt im Namen der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD eine namentliche Abstimmung zur Haushaltssatzung 2017 der Stadt Altentreptow:

Mit der Haushaltssatzung werden

-          im Ergebnisplan ordentliche Erträge auf  9.550.845 €                 ordentliche Aufwendungen auf                                          11.952.060 €

                                       Entnahmen aus Rücklagen  1.595.950 €

-          im Finanzplan   ordentliche Einzahlungen auf  9.083.300 €                               ordentliche Auszahlungen auf                                          10.668.795 €                                             Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                              2.743.700 €                                            Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                              2.901.900 €                                            Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                2.123.895 €                                            Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                   380.200 €

festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird gemäß

§ 53 (3) KV M-V festgesetzt auf  1.723.895 €

Mit der Haushaltssatzung werden im Stellenplan 62,58 VzÄ ausgewiesen.

Als Hebesätze werden beschlossen:Grundsteuer A350 v.H.

Grundsteuer B350 v.H.                                                                                    Gewerbesteuer                                          330 v.H.

Mit der Haushaltssatzung wird in § 9 eine haushaltswirtschaftliche Sperre beschlossen.

dafürdagegen           Enthaltungen                                

Hans-Jürgen RienitzLucas SchönherrAlexander Friese

Heiko WernerSilva KeitschThomas Kraft

Wolfgang ClasenAxel Ender

Christian Sorge

Jana Hoffmann

Dr. Norbert Müller-Sundt

Mirko Renger

Damit ist die Haushaltssatzung 2017 für die Stadt Altentreptow beschlossen.