24.01.2017 - 18 Antrag der CDU Fraktio...

Herr Kraft verliest den Antrag der CDU Fraktion.

Frau Keitsch fügt dem Antrag hinzu, wenn der Haushalt 2017 heute die Maßnahme nicht zulässt, dann geht die CDU Fraktion mit, dass die Maßnahme auf die Folgejahre vertagt wird.

Es geht der Fraktion um eine grundsätzliche Entscheidung, einen barrierefreien Zugang zur Bibliothek bzw. für die obere Etage zu schaffen.

Herr Renger

Der Antrag wurde in den Ausschüssen beraten. Da der Haushalt 2017 ein Defizit ausweist, plädiert die Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD dafür, die Maßnahme Umbau Rote Schule sowie auch den Treppenlift zur Bibliothek in diesem Jahr nicht vorzunehmen.

Herr Renger bittet die Verwaltung um Prüfung der Maßnahme. Für das Jahr 2017 sind Planungsleistungen in Höhe von 22 T€ in den Haushalt eingestellt. Bis 2018 sollte die Maßnahme dann komplett bis zur oberen Etage durchgezogen werden.

Es sollte über den vorliegenden Antrag heute nicht abgestimmt werden, da die Maßnahme für 2018 geplant werden sollte.

Herr Bartl antwortet, wir haben den Prüfauftrag bekommen und sind dabei zu prüfen. 

Herr Kraft fragt, wie weiter verfahren werden soll. Soll im Antrag das Datum auf 2018 geändert werden?

Frau Keitsch

Die CDU Fraktion hat kein Problem mit der Maßnahme in das Jahr 2018 zu gehen, aber abgestimmt werden sollte heute über den eingereichten Antrag.

Herr Kraft fügt dem Antrag hinzu, mit der Maßgabe finanzielle Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

Herr Renger

Die Altentreptower Wählergemeinschaft/SDP bringt einen Änderungsantrag ein, der lautet,

dass die Stadtvertretung beschließt, wie im Finanzausschuss besprochen, die Maßnahme im Jahr 2017 planen und in den Haushalt 2018 Mittel einstellen, zur Umsetzung mit einem Fahrstuhl.

Herr Kraft lässt über den Änderungsantrag der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD abstimmen:

12 Ja-Stimmen