24.01.2017 - 3 Billigung der Niederschrift der Stadtvertreters...

Herr Kraft gibt im Auftrag des Stadtvertretervorstehers, Herrn Bengelsdorf, eine Klarstellung bekannt.

Frau Keitsch wurde auf der Stadtvertretersitzung am 19.07.2016 das Wort unter Mitteilungen erteilt, so dass Herrn Renger auch auf der letzten Stadtvertretersitzung unter dem TOP Mitteilungen das Wort erteilt wurde. Herr Bengelsdorf entschuldigt sich dafür, dass war nicht korrekt. Er hat das verwechselt und möchte das hiermit klarstellen.

Frau Keitsch

1.

In TOP 3 und TOP 4 – Anträge zur Geschäftsordnung – sind die Abstimmungsergebnisse unterschiedlich formuliert.

Frau Gutglück antwortet, dass das sicher ein formeller Fehler ist, aber keine Auswirkung hat.

2.

Ergänzungsantrag zur Niederschrift vom 11.10.2016 unter TOP 14

Frau Keitsch hat die Frage an den Bürgermeister gestellt, ob die Stadt eine Verordnungsermächtigung hat. Die Frage findet sich in der Niederschrift auch wieder.

Der Bürgermeister hat darauf mit nein geantwortet. Der Satz fehlt in der Niederschrift.

Die CDU Fraktion beantragt, diesen Satz in die Niederschrift aufzunehmen, denn die Fraktion hält den Satz für sehr bedeutend. Die Verwaltung weiß, dass wir keine Verordnungsermächtigung haben und legt uns trotzdem diese Vorlage zum Beschluss einer Verordnung vor.

Diese Formulierung möchte die CDU Fraktion in die heutige Niederschrift mit aufgenommen haben. 

Herr Renger

Wir hatten mal gesagt, dass Änderungen zur Niederschrift bitte im Vorfeld an die Verwaltung

zu richten sind. Auch die CDU Fraktion sollte sich zukünftig daran halten.

Frau Keitsch

Es wurde nicht schriftlich eingereicht, da sowohl schriftliche als auch mündliche Änderungsanträge unserer Fraktion unberücksichtigt geblieben sind.

Herr Kraft lässt über den Ergänzungsantrag der CDU Fraktion, dass die Antwort des Bürgermeisters eingefügt wird, abstimmen:

5 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Damit ist der Ergänzungsantrag der CDU Fraktion abgelehnt.

Herr Kraft lässt über die Niederschrift vom 11.10.2016 in vorliegender Form abstimmen:

9 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen