06.12.2016 - 17 Anfragen

Herr Kraft fragt nach, ob es eine Prüfung des Sachverhaltes aus seiner Anfrage aus der letzten Finanzausschusssitzung gab, hier ging es um die rollstuhlgerechten Übergänge in der Oberbaustraße.

Herr Bartl teilt mit, dass es diesbezüglich Gespräche mit der Stadtplanerin gegeben hat. In der Oberbaustraße sollen noch in diesem Jahr die Übergänge geändert werden. Fördermittel wird es hierfür nicht geben, da die Straßenbaumaßnahme schon gefördert wurde. Weiterhin weist Herr Bartl darauf hin, dass die Möglichkeit von Fördermitteln für den Lärmschutz geprüft wird.

Herr Kraft fragt nach, ob der Bürgermeister in der nächsten Hauptausschusssitzung die geschätzten Kosten für die Straßenbaumaßnahme Loickenziner Straße/alte Molkerei benennen kann.

Diese Anfrage wird von Herrn Bartl mit ja beantwortet.

Herr Schröder fragt nach, ob die Verwaltung die Änderung im UStG beachtet hat und die entsprechende Optionserklärung abgegeben hat.

Frau Furth teilt mit, dass die Optionserklärung fristgerecht abgegeben wird.

Ende öffentlicher Teil 21:10 Uhr, die Gäste verlassen die Sitzung

Herr Schröder fragt nach dem Urteil zum Schullastenausgleich. Herr Bartl äußert sich dazu nicht, da der Schriftsatz noch nicht vorliegt.