29.09.2016 - 5 Bericht und Mitteilungen des Bürgermeisters übe...

• Der Bürgermeister informiert über den Tag der offenen Tür und über das Dorffest in der Gemeinde.

• Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 werden notwendig. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter um Vorschläge.

Folgende Vorschläge werden von den Gemeindevertretern gemacht:

. Weg zum Forsthaus

. Anschaffung neuer Spielgeräte

. neue Straßenbeleuchtung (LED); es liegt ein Vorschlag zur Umsetzung durch die Edis

  vor (hier ist erhöhter Gesprächsbedarf und Abklärung von Einzelheiten notwendig,

  bevor die Gemeindevertretung einen Beschluss fassen kann)  Der Finanzausschuss

  wird sich in einer gesonderten Sitzung mit dem Vorschlag beschäftigen.

. Straße nach Tückhude.

• Unfallkasse der Feuerwehr: der Gemeindeanteil wird ca. 550 EURO betragen.

• Der Bürgermeister legt den Prüfbericht zur Eröffnungsbilanz vor.

• Im Juli begrüßte der Bürgermeister einen Europaabgeordneten. Inhalt der Gesprächsrunde war die Bereitstellung von Fördermitteln.

• Der Bürgermeister fragt an, ob ggf. Änderungen des Busfahrplanes notwendig sind.

• Herr Fuchs informiert die Gemeindevertreter, dass die Pächter des Schullandheimes

ihren Antrag auf Vorbescheid beim Bauamt des Landkreises in Waren zurückgezogen haben. Es soll ein neues Konzept erstellt werden. Die gesamte Thematik wird wie gewünscht in den nicht öffentlichen Teil verlegt.

• Gemeindehaus

Es wurde ein erneuter Antrag auf Fördermittel gestellt. Die Entscheidung steht

noch aus. Fehlende Unterlagen zum Antrag werden an den Landkreis gesandt.

• Im Schullandheim wurde ein versuchter Einbruch festgestellt.

Die Versicherung übernimmt den Schadenausgleich. Der Bgm. hat den Auftrag

ausgelöst.

• Herr Sommerschuh hat seinen Antrag zum Erwerb  eines Grundstückes in Golchen

zurückgezogen.

• Frau Gröchel hat sich zum Kaufangebot der Gemeinde nicht mehr geäußert.

• Am 22.09.2016 nahm der Bürgermeister an der Amtsausschusssitzung teil. Thema war u. a. die Fusion.

• Herr Fuchs gibt die Einstellung des Verwaltungsverfahrens zur illegalen Müllentsor- gung (Rohrsoll) bekannt (Privatland).

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertreter über folgende Vergabeentscheidungen, für die der Bürgermeister lt. Hauptsatzung § 5 Abs. 2 zuständig ist.

Bürgermeister-Vorlage Nr. 19

- Vergabe von Leistungen entsprechend VOB

hier: Reparatur von Straßeneinlauf in Golchen (Ziegenecke) 

Der Auftrag wurde durch den Bürgermeister an den wirtschaftlich günstigsten Bieter am 25.05.2016 erteilt.

Bürgermeister-Vorlage Nr. 20

- Vergabe von Leistungen entsprechend VOB

hier: Ausbesserung einer Versackung im Straßenkörper 

Der Auftrag wurde durch den Bürgermeister an den wirtschaftlich günstigsten Bieter am 01.06.2016 erteilt.

Bürgermeister-Vorlage Nr. 21

- Vergabe von Leistungen entsprechend VOB

hier: Bankettausbau Ludwigshöhe 

Der Auftrag wurde durch den Bürgermeister an den wirtschaftlich günstigsten Bieter am 01.06.2016 erteilt.

Auftrag an die Verwaltung:

Zur Begleichung der Kosten (1.904,00 €) aus der Bgm.-Vorlage Nr. 21 wünschen die Gemeindevertreter Aufklärung, warum eine anteilige Kostenübernahme durch die Gemeinde erfolgen muss.