31.08.2016 - 9 Stellungnahme zum Vorhaben RH2-PTG

Herr Cord Müller-Scheeßel und Frau Barbara Tramp-Wangerin erklären sich für befangen. Herr Müller-Scheeßel verlässt für diesen Tagesordnungspunkt den Raum.

Die Gemeinde Gültz stimmt dem Vorhaben RH2-PTG zu. Der Maßnahmenkatalog für den Vorhabenträger ist weiterhin bindend.

Die Gemeinde nimmt Abstand von ihren bisherigen Vorbehalten bzgl. der Ablehnungsgründe des Planungsverbandes.

Das Innenministerium sowie alle weiteren beteiligten Institutionen werden aufgefordert, das Vorhaben im Sinne des Gemeindewillens unterstützend zu begleiten und ihre Stellungnahme entsprechend positiv zum Vorhaben zu gestalten.

Sofern dabei raumordnerische Gesichtspunkte (Einschätzung des Planungsverbandes) ebenfalls als maßgeblich für die Stellungnahmen angesehen werden, fordert die Gemeinde Gültz das zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung auf, diese dem Vorhaben entgegenstehenden Punkte auszuräumen. In einem Abstimmungsgespräch zwischen den Beteiligten und Vertretern der Gemeinde Gültz sollen alle maßgeblichen Punkte abschließend erörtert werden.

Abstimmungsergebnis:

Die Gemeindevertreterin, Frau Kraft, stellt den Antrag, das Abstimmungsergebnis auf seine Richtigkeit zu prüfen, da sich die Bürgermeisterin als befangen erklärt hatte und während der Abstimmung sich der Stimme enthielt.