31.08.2016 - 7 Bericht und Mitteilungen der Bürgermeisterin üb...

Die Bürgermeisterin berichtet unter anderem über:

• die Bürgermeistervorlage Nr. 18 vom 15.06.2016 – Vergabe von Leistungen entsprechend VOB – Reparatur Straßenbeleuchtung Seltz – Der Auftrag für die Reparatur der Straßenbeleuchtung in Seltz war an die Firma Komesker Haus- und Umwelttechnik GmbH, Gültzer Weg 2, in 17091 Tützpatz, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 2.168,14 €.

• Ab 01.08.2016 ist eine neue Stelle im Bundesfreiwilligendienst - sozialer Bereich – besetzt für die Betreuung älterer Bürger und Vereinshilfe. Über das LEG Rosenow sind im Park zwei Arbeitskräfte beschäftigt. Hier erhält die Gemeinde Unterstützung durch den Landschaftsarchitekten, Herrn Pulkenat.

• Die Turnerinnen der Gemeinde haben eine erfolgreiche Saison hinter sich. Auf Grund des hohen Zuspruchs wird ab September eine weitere Gruppe dazukommen. Durch die Spende der Jagdgenossenschaft haben sich die Trainingsbedingungen wesentlich verbessert.

• In Seltz ist der Schaukasten für die öffentlichen Bekanntmachungen defekt.

Auftrag an die Verwaltung:

Bitte Angebote für einen neuen Kasten einholen.

• Die Anfrage zur Aufstellung eines Schildes „freiwillig 30“ wurde geprüft. Dieses Schild gilt als Werbeanlage und müsste auf Gemeinde- bzw. Privatgrundstücken aufgestellt werden. Wenn ein Standort geeignet ist, muss dieser beim Ordnungsamt in Altentreptow, von dort dem Straßenbauamt gemeldet werden. Erst wenn eine positive Rückmeldung von dort kommt, darf dieses Schild aufgestellt werden.
• Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes „ Gemeinden der Zukunft“ (Fusionen) geht nach der Wahl in den Landtag.
• Die Haushaltssatzung 2016 ist durch den Landrat des Landkreises genehmigt. Es wurde festgestellt, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinde weggefallen ist. Demzufolge hat die Gemeinde das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben und auch umzusetzen.
• Die Haushaltsplanung für 2017 ist in Vorbereitung. Dazu werden sich die Ausschüsse beraten.
• Die defekte Straßenbeleuchtung in Seltz ist inzwischen repariert.
• Am 02.06.2016 tagte der Amtsausschuss. Hier kommt die Anregung aus der Gemeindevertretung, dass die Arbeitsgruppe Fusion wieder gebildet werden sollte.
• Baumpflege wird in der Gemeinde weitergeführt. Hinweis, im Bereich Kindergarten – altes Schulgebäude - hängt ein trockener Ast im Baum und bedeutet eine Gefahr für Fußgänger.
• Für die Teiche in Gültz und Hermannshöhe sind die Fördermittelbescheide zur Sanierung eingetroffen, sodass im 4. Quartal 2016 die Sanierungsarbeiten erfolgen können.

• Die Verwaltung der Stadt Altentreptow ist am 21.09.2016 geschlossen und auch telefonisch nicht erreichbar.
• Straßenreinigungspflicht besteht in der Gemeinde und wird kontrolliert.
• Im Amt Treptower Tollensewinkel gibt es eine Schiedsstelle, bestehend aus zwei Mitgliedern (Frau Meißner und Frau Messinger).