11.10.2016 - 18 Antrag der Fraktion Altentreptower Wählergemein...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Gremium:
- Stadtvertretung Altentreptow
- Datum:
- Di., 11.10.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Heike Steltner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Clasen macht Ausführungen zum eingebrachten Antrag.
Der beinhaltet, dass die Gewerbesteuer auf 310 v.H. beibehalten werden soll.
Frau Keitsch
Der CDU Fraktion ist kein Beschluss bekannt, dass die Gewerbesteuer auf 330 v.H. im Nachtragshaushalt erhöht werden soll.
Frau Knebler
Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt, wenn die 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen wird, ist vorgesehen, die Gewerbesteuer von 310 v.H. auf 330 v.H. anzuheben.
Frau Keitsch
Auf welcher Grundlage hat die Verwaltung das im Nachtragshaushalt eingearbeitet?
Frau Knebler
Ab 01.01.2017, auch wenn noch keine genehmigte Haushaltssatzung vorliegt, die Hebesätze dann schon in Anwendung kommen könnten. Sonst müssten die alten Hebesätze angewendet werden. Wenn die Stadtvertreter im Laufe des nächsten Jahres dann doch die Hebesätze anheben, würde das für die Verwaltung doppelte Arbeit bedeuten.
Herr Renger
Es ist uns wichtig, die Diskussion zur Gewerbesteuer in die Haushaltsberatung für das 2017 mitzunehmen.
Herr Bengelsdorf stellt den Antrag der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD zur Abstimmung: Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt bei 310 v. H.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 |
davon anwesend: | 14 |
Stimmberechtigt: | 14 |
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Stimmenthaltungen: | 3 |
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: | - |
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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