11.10.2016 - 14 Antrag der Fraktion Altentreptower Wählergemein...

Herr Renger macht Erläuterungen zum Antrag.

Es wurde Kontakt zum verantwortlichen Amtsleiter des Landkreises, Herrn Dr. Wagner, aufgenommen, der seine Bereitschaft erklärt hat, mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten, wenn die Stadt Bedarf anmeldet.

Zuständig für die Erarbeitung einer solchen Verordnung ist der Landkreis.

Herr Kraft fragt nach, ob es Erfahrungen gibt?

Alle Bürger die eine Katze haben, müssen die sich im Rathaus melden, eine Marke vorhalten?

Muss eine Gebühr gezahlt werden etc. Wird dann eine Katzensteuer erhoben? Wie soll das ablaufen?

Herr Renger

Wenn es eine Katze ist, die sich in der Wohnung aufhält, ist alles in Ordnung.

Wenn man eine Katze hat, die im Außenbereich läuft, ist man gesetzlich verpflichtet, diese kastrieren zu lassen. Dann wird die Katze gleichzeitig geschippt.

Wenn aber eine Katze eingefangen wird, die keinem gehört, dann wird die Katze an das Tierheim gegeben, die sie dann wieder frei gibt.

In der Regelung/Verordnung sollte das alles genau festgelegt werden.

Herr Rienitz ist davon ausgegangen, dass hier von streunenden Katzen die Rede ist.

Frau Keitsch merkt an, dass der Bund auf die Problematik der Tierheime aufmerksam geworden ist, was sehr begrüßt wird.

Frage an den Bürgermeister: Haben wir als Stadt eine Verordnungsermächtigung?

Herr Bengelsdorf antwortet dazu, dass nur der Landkreis solch eine Verordnung erlassen kann, wie Herr Renger auch vorgetragen hat.  

Herr Bengelsdorf bedankt sich für den Hinweis von Frau Keitsch.

Im Antrag wie auch in der Vorlage sollte das Wort Verordnung gestrichen und durch

Vorschlag zur Erarbeitung einer Verordnung ersetzt werden. 

Herr Rienitz

Hier besteht noch sehr viel Klärungsbedarf. Er beantragt, diesen Antrag in die Fraktionen zur Diskussion zu geben und zur nächsten Stadtvertretersitzung darüber abzustimmen.

Formulierungsvorschlag von der Verwaltung:

Prüfen, welche Schritte erforderlich sind.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Rienitz, die Angelegenheit in die Fraktionen zurückzuverweisen:

7 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

1 Enthaltung